Zusätzlich haben die Grünen eine Online-Petition gestartet, die sich gegen die Nordost-Umfahrung samt Lobautunnel sowie gegen die Stadtstraße richtet. Sollte das Ludwig nicht beeindrucken, dann vielleicht die geplante „#Nobau“-Modekollektion der Grünen.
Ziemlich beeindruckt scheint man in der Wiener Stadtpolitik unterdessen von einer anderen Grünen zu sein – nämlich von Umweltministerin Leonore Gewessler. Es liegt immer noch an ihr, ob die Nordost-Umfahrung samt Lobautunnel überhaupt gebaut wird. Ihr umstrittener „Klima-Check“ des Straßenbauprojekts läuft immer noch.
Mit Details darüber, wie der Klima-Check im Detail abläuft, geizt Gewessler weiterhin. Durchgesickert sind hingegen erste Einschätzungen, wie Leonore Gewesslers Entscheidung aussehen dürfte.
Vor allem in roten und türkisen Parteikreisen – beide Parteien ziehen beim Tunnel an einem Strang – geht man davon aus, dass die Ministerin hart bleibt und dem Projekt eine Absage erteilt. Derzeit finden noch fachliche Gespräche zwischen Umweltministerium und den betroffenen Bundesländern Wien und Niederösterreich statt. Und sie verlaufen – wie zuletzt die Verhandlungen über das Klimaticket – dem Vernehmen nach eher konfrontativ.
Was man aus Verhandlerkreisen hört, fügt sich in die Stoßrichtung der neuen grünen Plakatkampagne: Grüne hätten den Vertretern aus Wien und Niederösterreich „bereits mit einem zweiten Hainburg gedroht“, ist zu da hören. Die Warnung kommt nicht von ungefähr: Schon jetzt haben Aktivisten ein Protest-Camp in Hirschstetten errichtet, um die Straßenprojekte zu verhindern. Derzeit setzt die Stadtregierung auf Deeskalation, die Besetzer werden jedoch zunehmend zu einem Problem.
Für Gewessler wiederum sind sie Fluch und Segen zugleich: Der anhaltende öffentliche Protest stärkt ihr den Rücken, schränkt aber zugleich ihrer Handlungsoptionen ein: Sollte sie dem Lobautunnel zustimmen, hat sie bei grün-affinen NGOs und Aktivisten großen Erklärungsbedarf.
Möglicher Kompromiss
Polit-Insider vermuten daher, dass Gewessler bereits an einem Kompromiss feilt. Dieser könnte etwa so aussehen: Die Ministerin stimmt dem Bau zwar grundsätzlich zu – aber nur unter der Bedingung, dass an der einen oder anderen Stelle noch „klimatechnisch nachgebessert“ wird. In grünen Rathaus-Kreisen dementiert man das – und zeigt sich kämpferisch: Die Umfahrung sei „so problematisch“, dass selbst ein Kompromiss wenig bringen würde.
Offen ist weiterhin, wann Gewessler entscheiden wird. Auf KURIER-Anfrage nannte sie zuletzt den 21. Dezember als letztmöglichen Termin. In Rathauskreisen geht man von einer deutlich früheren Entscheidung aus. Bei den Grünen erwartet man, dass Gewessler erst dann entscheidet, wenn die anderen offenen Projekte abgeschlossen sind.
Bruno Kreiskys Plakate werden also jedenfalls noch einige Zeit hängen.
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