Drohungen: Kurdischer Gastronom musste untertauchen

Eigentlich wollte jener kurdische Gastronom, dessen Schanigarten in der Mariahilfer Straße während einer Türken-Demo am vorvergangenen Wochenende von Vandalen verwüstet wurde, heute öffentlich Stellung nehmen. Gemeinsam mit dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte er zur Pressekonferenz direkt am Tatort eingeladen. Doch der Unternehmer musste der Veranstaltung fern bleiben - eine Vorsichtsmaßnahme. Denn der Geschäftsmann und seine Frau wurden zuletzt massiv bedroht. Auf Facebook habe es den gezielten Aufruf gegeben, sein Restaurant niederzubrennen, berichtet sein Anwalt, Franz Podovsovnik. "Meine Mandanten haben Angst. Sie sind untergetaucht", sagt der Jurist.

Hinweise auf bewaffnete Erdogan-Fans

Der Verfasser der Drohung sei ebenso bekannt, wie jene Scharfmacher, die im Zuge der Demo am Übergriff auf das Lokal beteiligt waren. Podovsovnik spricht von zwei Gruppen zu je 30 bis 40 Leuten. Die Verdächtigen aus Wien und Linz seien auf Handy- und Überwachungsvideos zu erkennen und zum Teil bereits einschlägig aufgefallen. Auch gebe es eindeutige Hinweise auf "bewaffnete Erdogan-Aktivisten". Sämtliche Hinweise seien an den Verfassungsschutz weitergeleitet worden, sagt Pilz.

Verantwortlich für die aggressiven Umtriebe macht der Grüne in erster Linie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - quasi den verlängerten Arm der Erdogan-AKP. "Möglichweise sind aber auch Leute aus dem Bereich des Moschee-Verbandes ATIB dabei."

Um weiteren Angriffen auf kurdische Einrichtungen oder Erdogan-Kritiker vorzubeugen, fordert Pilz im Zuge von Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen "eine massive Überwachung von UETD und Co. durch den Verfassungsschutz" - "zur Abschreckung". Zudem sei dringend die "Entwaffnung von Erdogan-Fans durch die Sicherheitsbehörden" notwendig. "Der österreichische Rechtsstaat ist stärker als der Staatsterror des türkischen Präsidenten", sagt Pilz.

Waffenembargo gefordert

Pilz plädiert für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei. Zudem sei ein Waffenembargo für die Türkei und die gesamte Region längst überfällig. "Es kann nicht sein, dass die türkische Polizei mit Gewehren aus Österreich auf Regime-Kritiker zielt."

„Befremdlich“ finden sowohl UETD, als auch ATIB Pilz’ Vorstoß. Beide Organisationen distanzieren sich „von jeglicher Gewalt“. „Herr Pilz beschuldigt da eine Einrichtung, deren Moschee-Gebäude von seiner eigenen Parteifreundin Alev Korun miteröffnet wurde“, heißt es bei ATIB – er möge Beweise auf den Tisch legen, andernfalls werde man ihn klagen.

Die UETD vermutet „Provokateure“ hinter den Angriffen. Es könne darum gehen, „die UETD anzuschwärzen“.