Chronik | Wien
30.01.2018

Die vielen Baustellen für Bürgermeister Michael Ludwig

Erste Gespräche des neuen Parteichefs mit Häupl und Co. starten hinter den Kulissen.

Ein Gesprächsmarathon wartet dieser Tage auf den neuen Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig. Neben einem Treffen mit seinem Vorgänger Michael Häupl steht auch ein Termin mit Landesgeschäftsführerin Sybille Straubinger auf der Agenda. Wie berichtet dürften im Parteimanagement relativ rasch personelle Wechsel stattfinden. Wann genau diese Gespräche stattfinden, war am Montag aber noch nicht klar.

Offen ist auch noch der Termin für die von Ludwig geplante Strategieklausur, bei der es neben der personellen auch um die inhaltliche Neuaufstellung der Partei geht. Der künftige Bürgermeister ist jedenfalls gleich mit mehreren Großbaustellen konfrontiert.

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Gemeindespitäler
Hier wartet auf Ludwig als Einstandsgeschenk eine U-Kommission zum Krankenhaus Nord, die die FPÖ einsetzen will. Sie wird für den neuen Bürgermeister wohl kaum positive Publicity liefern, auch wenn die Hauptverantwortung für das krisengeschüttelte Projekt bei den Stadträtinnen und Ludwig-Gegenspielerinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger liegt. Die FPÖ will sich mit der Einsetzung noch bis zum Vorliegen des Endberichts des Rechnungshofs gedulden. Ludwig könnte einen Entlastungsangriff starten, indem er die U-Kommission von sich aus schon vorher installiert, damit sie nach Möglichkeit schon vor dem Wahlkampf 2020 wieder abgeschlossen ist.

Sozialgeld
Zwist mit dem Koalitionspartner könnte es wiederum beim Thema Mindestsicherung geben. Hier kann sich Ludwig eine Wartefrist für neu nach Wien Zugezogene vorstellen. Für die Grünen kommt das nicht infrage.

Verkehr
Eine weitere Reibefläche mit den Grünen. In den vergangenen Jahren wurden verstärkt Projekte umgesetzt, von denen die Innenstadt-Bezirke profitierten und die auf eine Zurückdrängung des Autoverkehrs abzielten (Stichwort: Mariahilfer Straße). Vor allem die Ludwig-Unterstützer in den Flächenbezirken wünschen sich eine Kehrtwende. Hinsichtlich der geplanten Großprojekte Lobautunnel und dritte Piste für den Flughafen Schwechat wird die Koalition auch unter Ludwig auf keinen grünen Zweig kommen. Die Grünen lehnen diese Vorhaben vehement ab (siehe auch Artikel rechts).

Finanzen
Ludwigs Unterstützer fordern aber auch eine Neuaufstellung der Finanzpolitik der Stadt, deren Schuldenstand mittlerweile auf über sechs Milliarden Euro geklettert ist. Was er hier vorhat, ließ der neue Parteichef bis dato noch ziemlich im Vagen. Denkbar wären aber Kürzungen bei Förderungen, deutete Ludwig im Vorfeld seiner Kür zum Parteichef an.

Integration
Auch hier ist noch wenig von Ludwigs Vorhaben bekannt. Zu erwarten ist jedenfalls ein restriktiverer Kurs. Wiederholt sprach er im parteiinternen Wahlkampf die "Schutzfunktion" des Bürgermeisters gegenüber der bereits in Wien lebenden Bevölkerung an.