Chronik Wien
04/03/2019

Der Streit rund ums blaue Licht

Private Fahrtendienste fühlen sich durch neues Gesetz massiv benachteiligt: Erste Einbußen seien bereits jetzt sichtbar.

Seit 1. April ist die Gesetzesnovelle zu den Krankentransporten in Kraft: Transporte mit Krankentrage oder Tragesessel dürfen demnach nur mehr von einem der sechs Wiener Blaulichtorganisationen (z.B. Rotes Kreuz) durchgeführt werden.

Auf Unmut stößt dies bei den privaten Anbietern: Sie fühlen sich vom Markt verdrängt. Laut Thomas Haller, Eigentümer des privaten Fahrtendiensts Haller Mobil, würden durch das Gesetz auch alle Transporte mit körpernaher Arbeit – dazu gehört das Heben, Tragen und Stabilisieren von Personen – auf die Rettungsorganisationen entfallen.

„Im Krankentransport sind körpernahe Tätigkeiten fast immer notwendig. Ich muss der Person ja in den Wagen helfen“, sagt Haller. Für private Fahrtendienste würde damit nicht mehr viel übrig bleiben.

Das Büro von Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) weist das zurück: „Grundsätzlich dürfen Fahrtendienste Behindertentransporte weiterhin ausführen.“

Genau diese rechtliche Unschärfe kritisiert Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara: „Jedes Gesetz, das so viel Interpretationsspielraum zulässt, ist ein schlechtes Gesetz“. Er fordert eine erneute Verhandlung und wird demnächst einen Antrag in den Landtag einbringen.

Höhere Kosten

Die neue Regelung würde zu Mehrkosten von mehrere Millionen Euro pro Jahr führen, sagt Gara. Laut Haller sei der teuerste Transport der privaten Anbieter um 25 Prozent billiger als der günstigste der Blaulichtorganisationen.

„Das Geld, das in diese Gesetzesnovelle fließt, können wir für andere Gesundheitsprojekte brauchen. Wir müssen das System im Ganzen betrachten,“ sagt Gara.

Der Hacker-Sprecher kontert: Die Novelle würde für mehr Qualität sorgen, denn bei den Rettungsorganisationen seien gut geschulte Sanitäter tätig, auch ihre Fahrzeuge seien besser ausgestattet.

Walter Stefka vom Fahrtendienst GWS ist anderer Meinung: Auch die privaten seien Anbieter seien Experten auf diesem Gebiet.

Bereits jetzt würden die Fahrten zurückgehen: Von durchschnittlich 2000 Fahrten pro Tag dürften sie nun 500 Liege- und Tragesesseltransporte nicht mehr durchführen, zusätzlich seien pro Tag 100 weitere Transporte weggefallen, rechnet Haller vor.

92 Mitarbeiter mussten bereits entlassen werden. Sie werden jetzt von Blaulicht-Organisationen umworben.

Die Debatte um die Transporte begann bereits 2017. Die Blaulichtorganisationen mussten damals beinahe 35 Mitarbeiter kündigen, da private Anbieter für günstigere Konditionen fuhren.

Laut WGKK entfielen 2017 etwa 265.000 Transporte auf Blaulichtorganisationen, knapp 292.000 auf private Dienste.

von Petra Hochstrasser

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