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Chronik Wien
09/30/2021

Der rot-grüne Straßenkampf in Margareten

Die Grünen werfen der SPÖ vor, die Verkehrsberuhigung der Reinprechtsdorfer Straße absichtlich zu verzögern.

von Josef Gebhard

Seit Monaten eine Baustelle ist der Abschnitt der Margaretner Siebenbrunnengasse, der vom Siebenbrunnenplatz stadteinwärts führt. Hier entsteht einer der beiden Ausgänge der neuen U2-Station Reinprechtsdorfer Straße.

Nicht so viel tut sich hingegen bei der geplanten Verkehrsberuhigung der gleichnamigen Straße. Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einer recht schäbigen Durchzugsstraße verkommen und soll ein freundlicheres Gesicht bekommen, damit sich dort vor allem Fußgänger wieder wohler fühlen.

Schon seit Jahren wird über die Umgestaltung diskutiert, verhandelt und neuerdings auch heftig gestritten.

Vor allem zwischen Grünen und SPÖ. Erstere werfen nun den Roten vor, das Projekt verschleppen zu wollen. „Die SPÖ weigert sich, die Bevölkerung über die Pläne zu informieren“, wettert der stv. grüne Bezirksvorsteher Thomas Kerekes. „Schon Anfang Mai haben wir eine Bürgerversammlung dazu verlangt, wofür es Zustimmung von allen Parteien gab. Jetzt ist Oktober und es ist noch immer nichts passiert.“

Fertige Pläne

Besonders scharf kritisiert Kerekes, dass SPÖ-Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic „per Notverordnung“ eine Verkehrsanalyse der Straße und ihrer Umgebung beschlossen habe, nach der erst die Bürgerversammlung stattfinden soll. „Wozu wird hier viel Geld ausgeben, um den Staus quo zu erheben?“

Dabei würde es schon fertige Pläne für die Verkehrsberuhigung geben, die von den zuständigen Experten der MA 28 (Straßenbau) erarbeitet wurden und die Ergebnisse eines dreijährigen Bürgerbeteiligungsverfahrens enthalten würden.

Begegnungszone

Die Pläne, von denen Kerekes spricht, wurden kurz vor der Wahl 2020 von ihm gemeinsam mit der damaligen grünen Planungsstadträtin Birgit Hebein und der damaligen Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery, die kurz davor im Streit die SPÖ verlassen hatte, präsentiert. Sie sahen unter anderem eine Begegnungszone sowie zusätzliche Radwege in den Seitenstraßen vor. Die SPÖ schäumte, weil sie sich nicht eingebunden fühlte.

Nach der Wahl wurde Jankovic Bezirksvorsteherin, Ulli Sima (SPÖ) Planungsstadträtin. Bald darauf kündigte Jankovic die Überarbeitung der Pläne an, denn sie hätten „noch Luft nach oben“. Von einer Begegnungszone war jetzt explizit nicht mehr die Rede, stattdessen tendiert man seitens der SPÖ zur Beibehaltung der Einbahnregelung, die jetzt schon wegen der U-Bahn-Baustelle besteht.

"SPÖ-Vorgehen mit Methode"

„Man hat den Eindruck, es darf kein erfolgreiches Projekt geben, das nur irgendwie den Eindruck erweckt, etwas mit den Grünen zu tun zu haben“, kommentiert der grüne Stadtrat Peter Kraus das Vorgehen der SPÖ. „Ihre Verzögerungstaktik hat schon Methode, wie man auch bei der Umgestaltung der Praterstraße sieht.“ Angesichts des Klimawandels dürfe man aber gerade bei solchen Projekten keine Zeit verlieren.

Weil unklar ist, wann die geplante Bürgerversammlung stattfindet, machen die Grünen heute, Freitag (15 bis 18 Uhr), auf dem Siebenbrunnenplatz eine eigene Info-Veranstaltung.

„Über die Kritik der Grünen bin ich sehr verwundert“, kontert Jankovic. „Im Juni haben wir uns mit allen Fraktionen in der Präsidiale darauf geeinigt, eine Verkehrsanalyse zu beauftragen, bei der mehrere Optionen untersucht werden.“

Dabei soll es auch um die Ramperstorffergasse gehen, die aktuell im Verkehr erstickt. Konsens habe auch darüber geherrscht, dass die Bürgerversammlung erst dann stattfindet, wenn die Ergebnisse vorliegen. Jankovic rechnet damit, dass das im Oktober der Fall sein wird.

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