Demos in Favoriten: Spitzel berichteten an türkischen Geheimdienst
© Michael Pekovics
Mehrere Personen sollen laut Innenminister Nehammer bei der Einreise in die Türkei festgenommen und als Spitzel akquiriert worden sein.
Die Demonstrationen in Wien-Favoriten im Juni und Juli ziehen immer weitere Kreise. Wie Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz erklären, dürften Spitzel bei den Demonstrationen dabei gewesen sein, um an den türkischen Geheimdienst zu berichten.
Innenminister Nehammers klare Worte Richtung Türkei
Insgesamt 35 Personen sollen laut ersten Ermittlungsergebnissen bei der Einreise in die Türkei von den Behörden festgenommen und mit Bildern konfrontiert worden sein, die sie bei Anti-türkischen Demos zeigen, so der Innenminister. Um wieder frei zu kommen, sollen sie dann als Spitzel eingesetzt worden sein. Die Aufnahmen dürften wiederum von weiteren Spionen - die auf die gleiche Weise akquiriert wurden - bei Demos angefertigt worden sein.
"Typische nachrichtendienstliche Arbeit"
Es gäbe Indizien dafür, dass das auch bei den Protesten in Favoriten der Fall war, denn es gilt als erwiesen, dass von nicht-polizeilicher Seite mitgefilmt wurde. Für den Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, stellt das einen Aspekt für typische nachrichtendienstliche Arbeit dar.
Der Innenminister schilderte einen konkreten Fall eines 46-Jährigen, der zwei Tage in der Türkei vom Geheimdienst festgehalten worden sein soll.
Innenminister Nehammer: Türkischer Spion in Haft
Die Rolle einer Spionin, die der Geheimdienst in Wien im Einsatz hatte, ist noch nicht geklärt. Ob auch sie bei den Demos anwesend war, wollten die Verantwortlichen nicht bestätigen. Die Frau dürfte aber schon im Vorfeld bei mehreren prokurdischen und Türkei-kritischen Veranstaltungen Fotos angefertigt haben, die der Geheimdienst dann nutze, um die Festgenommen unter Druck zu setzen. Gegen die Frau soll schon vor den Protesten ermittelt worden sein. Nun soll Anklage wegen Spionage erhoben werden. Laut Nehammer ist die geständig.
Eine Sonderkommission aus Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und Bundeskriminalamt (BK) wurde eingerichtet. Man müsse davon ausgehen, dass es noch weitere Spione in Österreich gibt, die für den türkischen Geheimdienst arbeiten.
Diplomatische Folgen
Für die Regierung ist die Situation jedenfalls beunruhigend. Integrationsministerin Susanne Raab meinte bei der Pressekonferenz, der Arm des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan reiche bis Wien, ja bis hinein nach Favoriten. Über Vereine und Moscheen werde Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln ausgeübt. Die Türkei wolle dabei die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft vorantreiben. Dieser Einfluss sei Gift für die Integration in Österreich.
Nehammer will das Problem auch internationalisieren. Den deutschen Innenminister Horst Seehofer hat er über den Spionagefall schon informiert. Man müsse sich in Europa gemeinsam gegen den Einfluss Ankaras wehren. Vermutlich sei man erst an der Spitze des Eisbergs angelangt. Diplomatische Schritte bezüglich des Spionagefalls wird laut Nehammer Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einleiten.
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