Demo-Konvoi der Corona-Gegner in Wien untersagt

Für Freitag planten Corona-Maßnahmengegner in Wien den "Freedom Convoy" (z. Dt.: Konvoi der Freiheit) mit Autos und Lkws, als eine Art österreichische Version der Corona-Proteste im kanadischen Ottawa. Am Donnerstagnachmittag hat die Polizei den Konvoi in Form von Autokorsos jedoch untersagt.

Die Veranstalter sprachen von 2.500 bis 3.000 Fahrzeugen, die in zwei Autokorsos jeweils von Schwechat und vom Praterstern die Innenstadt lahmlegen sollten. Die Polizei hat den Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Fahrzeuge als "Blockademittel"

"Es liegen Hinweise vor, dass Demonstranten entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den Verkehr völlig lahmzulegen", meldete die LPD Wien auf Twitter.

Außerdem wurden als Gründe der Untersagung der gewählte Zeitpunkt am Freitagnachmittag, eine "nicht hinnehmbare Emissions- und Lärmbelästigung" im Naherholungsgebiet Prater Hauptallee und die mögliche Übersteigung des zu tolerierenden Maßes an Lärm genannt.

"Nach Interessensabwägung wurde dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen, als dem Interesse des Veranstalters an der Abhaltung der Demo", so die Polizei.

Polizeisprecher Daniel Fürst bestätigte auf KURIER-Anfrage, dass auch die Abschlusskundgebung am Heldenplatz mit rund 10.000 angezeigten Protestlern untersagt wurde. 

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Seitens der Politik begrüßt man diese Kehrtwende: „Ich bin erleichtert, dass die Auffahrt der Autokolonne in der Hauptallee untersagt wurde und der grüne Prater vor dem zu befürchtenden massiven Verkehrschaos geschützt wird“, sagt der Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ). „Ich denke, es ist im Interesse aller Wiener, dass die Hauptallee ein ruhiger und entspannter Ort bleibt, der zum Sporteln, Spazierengehen und Die-Natur-Genießen da ist.“
 

Nikolai hatte im Vorfeld den geplanten Autokorso scharf kritisiert:   „Das Demonstrationsrecht darf nicht dafür missbraucht werden, den Schutz der Natur im Prater auszusetzen.“  Argumente, die die Polizei nun offenbar zum Einlenken gebracht haben.

Auch die Grünen hatten Bedenken geäußert: „Durch den Startpunkt der Demo in der Prater Hauptallee ist zu befürchten, dass sich über Stunden die Autos und Lkw dort sammeln und mit Lärm und Abgasen das Naherholungsgebiet, die Erholungssuchenden und die Tierwelt empfindlich stören werden“, sagte Huem Otero García, Umweltsprecherin im Gemeinderat. Auch sie zeigte sich nach der Entscheidung der Polizei erfreut.

Demonstranten ignorieren Verbot

Wenig beeindruckt sind indes die Aktivisten selbst. Auf ihren Online-Kanälen kündigen sie an, dass sie die Untersagung ignorieren und ihre Blockaden wie geplant durchführen wollen.