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Chronik Wien
05/19/2020

Wiener FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker ein

Die Freiheitlichen werfen dem SPÖ-Gesundheitsstadtrat in der Corona-Krise "Totalversagen" vor. Kritik gibt es auch an den "überzogenen Maßnahmen" des Bundes.

von Christoph Schwarz

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gerät immer mehr ins Schussfeld der anderen Parteien.

Nicht nur die Bundes-ÖVP attackiert die Stadt Wien und den zuständigen Stadtrat aufgrund der steigenden Corona-Zahlen. Auch die Wiener FPÖ will jetzt im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Hacker stellen.

„Die Verfehlungen von Hacker sind seit Beginn der Coronavirus-Krise evident", sagt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er wirft Hacker "Totalversagen" vor.

In der Kritik steht der streitbare Stadtrat unter anderem für seine Aussagen: Als der Bund eine Schule nach einem Verdachtsfall schließen lies, sprach er von "Cowboy-Methoden". Die Ärzte, die über fehlende Schutzmaterialien klagten, nannte er "hysterisch".

"Wiener werden drangsaliert"

"Jetzt werden die Wienerinnen und Wiener mit Maskenpflicht und anderen Einschränkungen drangsaliert, während er bei einer Risikogruppe bewusst wegschaut und vertuscht, nämlich bei den Asylanten“, sagt Nepp.

Die FPÖ nutzt die Gelegenheit, um den Anstieg bei den Corona-Zahlen mit den Asylwerbern in der Stadt in Verbindung zu bringen: Die Stadtregierung, sagt Nepp, habe einen Zusammenhang zwischen den neuen Infektionen und der Asylwerberunterkunft in Erdberg vertuscht. „Auch die Tumulte und Ausbrüche von Asylanten sowie Anrainerbeschwerden wurden mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt."

Wien sei "nach Ischgl der neue Corona-Hotspot", sagt Nepp. Rot und Schwarz hätten sich das Virus "in großkoalitionärer Manier" aufgeteilt.

Masken als "Regierungs-Burka"

Kritik übt die FPÖ auch an der Bundesregierung: Die ÖVP liefere sich nun ein Scheingefecht mit der SPÖ, sei aber ihrer Verantwortung selbst nicht nachgekommen. Innenminister Karl Nehammber hätte das Asylrecht für die Zeit der Corona-Krise aussetzen müssen, kritisiert der FPÖ-Chef.

Die Maßnahmen der Bundesregierung hält Nepp für "völlig überzogen": "Die Menschen lassen sich in keine Regierungs-Burka mehr zwängen.“

Keine Aussicht auf Erfolg

Der Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hat unterdessen rein symbolischen Charakter: Er wird im Wiener Gemeinderat, in dem Rot und Grün die Mehrheit haben, wohl nicht angenommen.