Eine Million Euro für Personenschutz von Politikern und Diplomaten

Nach dem Vorfall um das Wohnhaus von Außenminister Sebastian Kurz stellt sich die Frage nach dem Personenschutz von Politikern, Diplomaten und Prominenten. Diese Sicherheitsmaßnahme kostet die Republik knapp über eine Million Euro pro Jahr.

Wobei die Betreuung heimischer Politiker – nur der Bundespräsident und der Kanzler werden jeweils von zwei Beamten rund um die Uhr geschützt – den geringeren finanziellen Aufwand ausmacht. Vor allem Staatsgäste sowie Diplomaten müssen von Bodyguards betreut werden. Allen voran Vertreter aus Israel.

Genaue Zahlen werden nicht bekannt gegeben, es sind aber mindestens 120 Beamte im Einsatz. Durchgeführt wird der Personenschutz von Cobra-Einheiten.

Für Politiker werden je nach Bedrohungslage zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen durch die Spezialeinheiten festgelegt. Zuständig dafür sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die jeweiligen Landesämter.

Massiv verbal bedroht wurden bereits Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Werner Faymann, die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und knapp zwei Dutzend Mitglieder des Nationalrates. Zwei Mal wurde gleich die gesamte Regierungsriege bedroht. Die meisten Drohungen gehen mittlerweile über eMail bei den Opfern ein.

Terror-Alarm um Außenminister Kurz

Für Terroralarm samt Evakuierung eines Wohnhauses in Wien-Meidling hatte Montagfrüh ein im Vorhaus abgestellter Koffer gesorgt. Die Situation war für die Einsatzkräfte besonders heikel, da das verdächtige Gepäckstück im Wohnhaus von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) deponiert wurde.

Kurz nach sieben Uhr alarmierte ein Zeuge die Polizei. „Dieser Passant hat gesehen, wie ein arabisch aussehender Mann den Koffer abgestellt hat“, berichtet Polizeisprecher Christoph Pölzl. Angeblich versuchte der Zeuge noch, den Mann zur Rede zu stellen, der sei aber geflüchtet. Pölzl weiter: „Ursprünglich war die Rede von zwei Gepäckstücken. Vor Ort wurde jedoch nur eines gefunden.“ Noch bevor ein Sprengstoffhund zum Einsatz kam, wurde das Wohnhaus evakuiert. Gleichzeitig sperrte die Exekutive das Gebiet um den Tatort ab. Laut Polizei mussten 17 Menschen, darunter der Außenminister, aus dem Gebäude gebracht werden. Sebastian Kurz verließ das Wohnhaus unbestätigten Meldungen zufolge durch einen Hintereingang.

Nachdem die Reaktion des Sprengstoffhundes nicht eindeutig war, überprüfte ein Entschärfungsspezialist mit einem Röntgengerät den verdächtigen Koffer. Der Experte stellte schließlich fest, dass von dem Gepäckstück keine Gefahr ausgeht, da es gänzlich leer war. Die Bewohner konnten nach knapp zwei Stunden wieder in ihre Quartiere zurück. Von dem Unbekannten, der den Koffer abgestellt hatte, fehlte Montagnachmittag noch jede Spur. Ob es sich um ein Versehen oder eine bewusste Drohung mit terroristischem Hintergrund handelte, konnte Montagnachmittag (noch) nicht beantwortet werden.

Minister als Zielscheibe

Die Hintergründe werden von Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Kripobeamten ermittelt. Einen Zusammenhang mit dem Wohnort des Außenministers wollten die Kriminalisten nicht ausschließen. Auch die Option einer vorsätzlichen Drohung muss ins Kalkül gezogen werden.

Schließlich forderte Sebastian Kurz schon mehrfach ein härteres Vorgehen gegen radikale Islamisten. Und das Außenministerium finanzierte die Studie zu Parallelwelten in Wiens Islam-Kindergärten. Auch das Islamgesetz, im Zuge dessen vom Ausland finanzierte Imame Österreich verlassen müssen, könnte den Minister jetzt zur Zielscheibe radikaler Kreise gemacht haben.