Causa Chorherr: Rot-Grün blockiert Ladung von Zeugen

Die erste reguläre Sitzung der Untersuchungskommission zu umstrittenen parteinahen Vereinen ging am Montag im Rathaus über die Bühne. Wie berichtet, wurde das Gremium von der FPÖ einberufen, um die Finanzierung solcher, vor allem im Umfeld von SPÖ und Grünen angesiedelten Vereine durch städtische Fördergelder zu untersuchen.

Etwa jener, der für die Ausrichtung des Donauinselfests zuständig ist, aber auch der Verein „s2arch“, der vom früheren grünen Planungssprecher Christoph Chorherr gegründet wurde. Neben Förderungen erhielt dieser auch Spenden von Immo-Firmen, weshalb derzeit gegen Chorherr und sieben weitere Beschuldigte unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Es geht um die Frage, ob die Spenden Einfluss auf Umwidmungen hatten. Chorherr bestreitet dies.

Amerlinghaus

Ursprünglich wolle die FPÖ als erstes den Chorherr-Verein untersuchen. Laut Mahdalik würden aber die nötigen Akten noch nicht vorliegen. Deshalb startet man mit dem Verein „Kulturzentrum Spittelberg“, der das Amerlinghaus betreibt. Die Subventionierung des Kulturzentrums im 7. Bezirk ist Blau und Türkis seit Jahren ein Dorn im Auge.

Die Neos gehen einen anderen Weg. Sie präsentierten bereits eine Zeugenliste mit mehr als 40, teils prominenten Namen. Darunter fast alle Mitglieder der aktuellen Stadtregierung, aber auch Ex-Stadträte wie Maria Vassilakou (Grüne). Sie wird jedoch in der Causa Chorherr nicht aussagen müssen, genauso wenig wie die beiden Chefs der für Flächenwidmungen zuständigen Magistratsabteilungen. Der entsprechende Neos-Antrag scheiterte am Veto von SPÖ und Grünen. „Diese Blockade behindert die Aufklärung enorm“, sagt Klubchef Christoph Wiederkehr.

Finanzdirektor

Am Dienstag stand mit Finanzdirektor Dietmar Griebler ein anderer prominenter Zeuge Rede und Antwort. Wobei er als sogenannter sachverständiger Zeuge befragt wurde. Er gab grundsätzlich über Ansuchen, Richtlinien und Abrechnungen Auskunft. So erklärte er etwa, dass es für die Stadt keine allgemein gültigen einheitlichen Kriterien oder Richtlinien für die Vergabe von Mitteln gebe. Vielmehr obliege das den einzelnen Geschäftsgruppen oder Magistratsabteilungen, wobei es auch hier nicht überall verschriftlichte Regeln gebe. Voraussetzung für den Erhalt von Subventionen sei aber jedenfalls ein Wien-Bezug und öffentliches Interesse.

Geht es nach der FPÖ, sollen in kommenden Monaten der Reihe nach insgesamt zehn Vereine abgearbeitet werden. „Die entsprechenden Zeugen sollen dann anlassbezogen geladen werden“, schildert FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik dem KURIER. Die Reihenfolge der behandelten Vereine und Auswahl der Zeugen soll sich aus den Unterlagen ergeben, die von der Stadt angefordert werden.

Die Neos wollen zusätzliche Vereine untersuchen – etwa jenen zur Förderung der Wiener Musikschulen. Er erhielt 95.000 Euro pro Jahr an Förderung, wovon 80.000 Euro in die Verwaltung floss.

Keinen Vertreter darf übrigens der neue DAÖ-Klub der drei abtrünnigen FPÖ-Mandatare in die U-Kommission schicken. Das ist nur jenen Rathaus-Fraktionen vorbehalten, die 2015 bei der Wien-Wahl angetreten sind. Am kommenden Mittwoch wird der Klub rund um Gemeinderat Karl Baron dafür erstmals an einer Landtagssitzung teilnehmen.