Chronik | Wien
08.01.2013

Häupl fordert Reform der Asylgesetze

Der Bürgermeister meldet sich erstmals in der Asyl-Debatte zu Wort. Über die Räumung des Parkes im Dezember wurde er im Vorhinein informiert.

Seit 20 Tagen besetzen 40 Asylwerber die Votivkirche. Fast ebenso lange hat es gedauert, bis sich die rot-grüne Stadtregierung zu dem Thema geäußert hat. Am Dienstag meldete sich erstmals Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) zu Wort. „Wer berechtigterweise auf der Flucht ist, soll auch versorgt werden“, sagte Häupl vor Journalisten. Er schließe sich aber der Meinung von Caritas-Chef Michael Landau an, wonach jede Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch Aktivisten zu verurteilen sei („Da dreht’s mir den Magen um“). Für einzelne Forderungen habe er aber Verständnis. So appellierte der mächtige SPÖ-Politiker an den Bund, dass nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten, weiter in der Grundversorgung bleiben sollen. Derzeit ist dies – auf Kosten der Stadt – nur in Wien der Fall.

„Asylverfahren sollten auch nach einem Jahr abgeschlossen sein.“ Häupl sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: „Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen.“ Die Demonstranten forderte Häupl auf, das Angebot der Stadt anzunehmen und bereitgestellte Unterkünfte aufzusuchen. Bisher tat sich Rot-Grün schwer mit der Causa. Zwar findet der Protest auf Wiener Boden statt, doch die Forderungen der Asylwerber richten sich an die Bundesregierung. „Wenn schon ein Camp, dann hätte man es in der Herrengasse (Sitz des Innenministeriums, Anm.) machen sollen“, polterte Häupl. Er erinnerte, „dass Wien derzeit das einzige Bundesland ist, dass die vorgegebene Asylquote erfüllt“. Die Räumung des Zeltlagers vor der Kirche durch die Polizei verteidigte das Stadtoberhaupt. „Ich habe selbstverständlich davon gewusst“, erklärte Häupl. Die Polizei habe festgestellt, dass es zu illegalen Handlungen gekommen sei: „Somit ist es ihre Aufgabe, auch einzuschreiten.“