Chronik | Wien
30.03.2018

Bürgerinitiativen kämpfen weiter gegen die dritte Piste

Projektgegner gehen bis zur letzten Instanz und hoffen auf Intervention durch die EU-Kommission.

„Das war eh klar – was Politik und Luftfahrt wollen, passiert“, lautet bei der BürgerinitiativeLärmschutz Laaerberg“ die einhellige Meinung. Weder Obmann Johann Hinteregger, noch seine Mitstreiter im Kampf gegen die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat setzten große Hoffnungen in die neuerliche Überprüfung des Großprojekts durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Das hat am Mittwoch, wie berichtet, ja grünes Licht für die Errichtung der dritten Start- und Landebahn gegeben. In Favoriten, Hietzing, Penzing, Liesing oder auch in Mödling befürchtet man dadurch noch mehr Fluglärm und Schadstoffe. Einige Projektgegner wollen nun die Höchstgerichte befassen.

Am Laaerberg klagen die Anrainer (Bild) schon jetzt über bis zu 200 Flugbewegungen pro Tag – und über Spitzenschallpegel von 85 Dezibel. „Wenn man im Garten sitzt und die Flieger kommen im 1,5-Minuten-Takt herein, ist es so laut, dass man Gespräche immer wieder unterbrechen muss. Vom Schadstoffausstoß ganz zu schweigen“, berichtet Franz Lolai. „Unsere Grundstücke sind dann quasi unbenützbar“, ergänzt sein Nachbar Walter Plank.

Fall für Höchstgerichte

Die zusätzlichen Auflagen punkto Treibhausgas-Emissionen und Fluglärm, die das BVwG dem Flughafen für den Bau der Piste erteilt hat, seien zwar zu begrüßen. Man werde aber trotzdem vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung berufen, kündigt Hinteregger an.

Den Gang vor ebendiesen stellt auch Wolfram Proksch in Aussicht. Der Anwalt vertritt eine Liesinger Bürgerinitiative sowie die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG), zu der rund ein Dutzend Initiativen aus Wien und NÖ gehören. Das Höchstgericht werde befasst, „weil das BVwG unserer Meinung nach auch die Flugrouten überprüfen hätte sollen“.

Zudem will Proksch bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik anregen, „weil der Verfassungsgerichtshof bei der neuerlichen Prüfung durch das BVwG den Klimaschutz ausschloss“.

Anrainer, die von Piste 2 betroffen sind und sich durch die dritte Start- und Landebahn eine gewisse Entlastung erhoffen, reagieren vorsichtig optimistisch: Zwar sei die Verteilung der Flugbewegungen prinzipiell zu begrüßen, sagt Manfred Schweighart von der Groß-Enzersdorfer Bürgerinitiative „Viel zu laut“. Er bleibe aber skeptisch. Zumal die dritte Piste nur dann der Entlastung diene, wenn sie – wie im Mediationsvertrag vereinbart – gekurvt angeflogen werde. Außerdem dauere es noch lange, bis überhaupt Bedarf für die Landebahn bestehe.

Manfred Peter, Sprecher der "ARGE gegen Fluglärm", die den Mediationsvertrag mitverhandelt und somit der dritten Piste im Gegenzug zum vereinbarten Nachtflugverbot zugestimmt hat, konnte die Entscheidung des BVwG noch nicht einsehen. Ohne die zusätzlichen Auflagen im Detail zu kennen, meint er aber: "Wenn man die Be- und Entlastungen der dritten Piste aufwiegt, kommt in Summe ein positiver Saldo heraus."

Piste nicht vor 2030

Bei der Austro-Control, wo man für die Flugrouten zuständig ist, stehe man zu den Vereinbarungen in der Erstmediation, sagt Sprecher Markus Pohanka. „Wenn das Drei-Pisten-System kommt, gehen wir aber von einem neuerlichen Mediationsverfahren aus.“

Für die dritte Piste hat die Flughafen Wien AG jedenfalls kein geradliniges Instrumentenlandesystem beantragt. Deren Inbetriebnahme sei aus heutiger Sicht nicht vor 2030 realistisch, erklärt Unternehmenssprecher Peter Kleemann. Die Kosten könne man noch nicht verlautbaren, seien diese doch von den Auflagen abhängig. Und die sind noch nicht rechtskräftig.