Hausfeldstraße. Im Hintergrund die Seestadt Aspern.

© Stadt Wien

Chronik Wien
08/16/2021

Ungewöhnliche Allianzen um Stadtstraßenbau in der Donaustadt

Grüne, Neos und weitere Mandatare erzwingen gegen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC eine Bürgerversammlung.

von Andreas Puschautz

Der geplante Bau der "Stadtstraße Aspern", eines vierspurigen Autobahnzubringers, sorgt diese Woche für ungewöhnliche Allianzen in der Donaustadt.

Am heutigen Montag bringen die Bezirks-Grünen einen Antrag auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zu dem höchst umstrittenen Autobahnbau ein. Das pikante daran: Neben den Unterschriften der Mandatare von Grünen, Bierpartei und der unabhängigen Antonia Heiml (ehemals ÖVP) prangen auch jene der drei Neos-Bezirksräte auf dem Antrag.

Zwischen den Stühlen

Mit Hilfe dieser drei Unterschriften erreicht die Allianz die erforderliche Stärke, um diese Versammlung auch tatsächlich zu erzwingen. Dazu braucht es ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung, im Fall der Donaustadt sind das 12 von 60 Mandataren.

Im Koalitionsabkommen mit der SPÖ bekennen sich die Neos, trotz bekannter Gegnerschaft zu dem Projekt, jedoch zum Bau der Stadtstraße - ein Kompromiss, wie ihn zuvor auch schon die Grünen eingehen mussten.

Formal dient eine Bürgerversammlung der "Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind" - die Neos-Unterstützung bedeutet also noch keine Ablehnung des Projekts. Dass nun im zweiten Anlauf ein grüner Antrag unterstützt wird, der in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung noch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt wurde, ist angesichts der Koalition auf Stadtebene dennoch auffällig.

Grüne: "Verkehrspolitik von gestern"

Die Grünen müssen seit dem Ende der Zusammenarbeit im Rathaus hingegen keine Rücksicht auf die SPÖ mehr nehmen. "Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy betoniert die Verkehrspolitik der Donaustadt mit Hilfe der SPÖ Wien ein, ohne die Bevölkerung einzubinden. Für uns Grüne ist es daher wichtig, dass die Donaustädter*innen die Gelegenheit erhalten, dem Bezirksvorsteher ihre kritischen Fragen zu stellen und ihre Meinung zu dieser überdimensionierten Stadtautobahn zu äußern“, begründet Klubobmann Wolfgang Orgler den Antrag.

Diese "Verkehrspolitik von gestern" befeuere die Klimakrise "direkt" durch mehr Bodenverbrauch, Versiegelung und zusätzlichen CO2-Ausstoß.

Die Grüne Verkehrssprecherin Heidi Sequenz kritisiert wiederum falsche finanzielle Prioritätensetzung: Die Gesamtkosten von 550 Millionen Euro "für 3,2 km defacto Stadtautobahn entsprechen unglaublichen 171.875 Euro pro Meter Straße“, kritisiert sie. Dieses Geld wäre in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Verbesserung der Radwege in der Donaustadt sinnvoller investiert, so Sequenz.

Vorige Woche wurde in der Hausfeldstraße mit den Vorarbeiten für die Stadtstraße begonnen. Das hatte umgehend zu heftigen Protesten und auch kurzzeitigen Blockaden von Projektgegnern geführt.

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