Ballhausplatz: Umstrittener Mauerbau gestoppt

Die umstrittene Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt (BKA) und der Präsidentschaftskanzlei wird vorerst nicht weitergebaut. Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des Mauerbaus am Ballhausplatz verfügt. Die zuständigen Stellen des Innenministeriums sollen nun für das Regierungsviertel und andere „neuralgische Punkte in der Stadt“ alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hieß es aus dem Kanzleramt.

Geplant waren fünf Mauer-Blöcke vor dem BKA, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Weiters waren Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei vorgesehen. Die bereits gestartete Errichtung hatte in den vergangenen Tagen für massive Aufregung gesorgt.

Hintergrund der jetzigen Notbremse von Kern und Drozda sind dem Vernehmen nach massive Verstimmungen zwischen dem roten Bundeskanzleramt und dem ÖVP-geführten Innenministerium. Letzteres habe demnach die Vorgehensweise bei der umstrittenen Baumaßnahme nicht mit dem BKA abgestimmt. So verlautbarte das Ministerium am Mittwoch, die Errichtung der Mauerteile sei erst auf Wunsch des BKA und der Präsidentschaftskanzlei in das neue Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel aufgenommen worden. Ursprünglich hätte es lediglich die Aufstellung von Poller vorgesehen.

Bizarres Hickhack

Das BKA betonte hingegen, wie berichtet, die Experten des Ministeriums hätten die Errichtung der Mauer vorgeschlagen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht von einer „Posse“ und bleibt bei seiner Version: „Eine saubere Lösung hätte man auch früher schon haben können. Unser Vorschlag war immer eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern. Es war das BKA und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten“, betont er. Das sollen auch Pläne belegen, die dem KURIER vorliegen (siehe Grafik). Der Frage, wie viel Steuergeld bisher im Boden versenkt wurde, müssten sich Stadt und BKA selbst stellen, betont Sobotka.

Er habe von der Mauer auf Twitter erfahren, ursprünglich sei nur von einer Verbreiterung der Gehsteige die Rede gewesen, beteuert Drozda. Der Innenminister habe ihm „versichert, dass er es selbst nicht gewusst hat“. „Das war Kakanien in Reinkultur. Diese Mauer ist auf jeden Fall Geschichte“, betont Drozda. Die Mauer sei „ein verheerendes Signal“, man brauche ein Sicherheitskonzept „für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel“. Welche Sicherungsmaßnahmen nun anstelle der Mauern kommen, sollen die nun laufenden Gespräche zwischen den Beteiligten klären.

Zuletzt gab es massive Kritik am geplanten Mauerbau, etwa von Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ): „Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger gehen“, erklärte er vor dem Baustopp. „Die Schutzmauer hat unweigerlich den Geruch einer Maßnahme für Privilegierte.“

Denn die meisten Attacken würden sich – „wie die jüngsten Anschläge gezeigt haben“ – gegen große Menschenansammlungen in den Städten richten. „Zu schützen wären in Wien daher die großen Einkaufsstraßen.“