Posse um Mauerbau in der City

Der Bau zweier Anti-Terror-Mauern auf dem Ballhausplatz erhitzt weiter die Gemüter. Wie berichtet, sollen künftig 80 Zentimeter hohe Mauerteile mit einer Gesamtlänge von mindestens 40 Metern sowie zahlreiche Poller Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei vor Angriffen schützen. Von einer "städtebaulichen Schandtat erster Klasse" spricht Gerald Bast, Rektor der Uni für angewandte Kunst, und fordert einen sofortigen Baustopp.

Munter weiter geht indes die Posse um die Frage, wer den umstrittenen Mauerbau veranlasst hat: 2014 habe die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung beauftragt, ein Sicherheitskonzept aus 2008 für das Regierungsviertel weiterzuentwickeln, hieß es am Mittwoch seitens des Innenministeriums. In diesem Konzept seien feste und versenkbare Poller vorgeschlagen worden. Ein Gebäudeschutz in Form einer Mauer sei hingegen nicht vorgesehen gewesen.

Erst auf Ersuchen des Kanzleramts sowie der Präsidentschaftskanzlei sei bei einer Besprechung im März 2015 auch ein zusätzlicher Anprallschutz für beide Häuser diskutiert worden. In weiterer Folge sei die Mauer in die Planung aufgenommen worden, betont man im Ministerium.

Dem widerspricht ein Sprecher des Kanzleramts:"Der Bau der Mauer ist vom Innenministerium vorgeschlagen worden. Die Initiative ist nicht von uns ausgegangen. Wir haben keine Expertise in solchen Fragen", betont er.

In der Präsidentschaftskanzlei will man die Darstellung des Ministeriums weder bestätigen noch dementieren. "Wir wissen nicht, was vor dem Amtsantritt von Alexander Van der Bellen im Jänner 2017 geschehen ist", sagt ein Sprecher. Doch auch Amtsvorgänger Heinz Fischer will den Mauerbau nicht veranlasst haben: " Ich habe mir das nicht gewünscht", betont er im ORF.

Kosten

Die Kosten für die Schutzmaßnahmen für das Bundeskanzleramt (fünf Betonblöcke, 17 Poller) belaufen sich auf 325.000 Euro, die von diesem übernommen werden. In der für die Hofburg zuständigen Burghauptmanschaft will man keine Angaben für die dort anfallenden Kosten machen. Das begründet man mit Sicherheitsbedenken.

Hinzu kommen jedenfalls rund 550.000 Euro für die Oberflächensanierung, die der Bezirk übernimmt. Die Stadt fördert das zu 80 Prozent. Die Erneuerung des Platzes hätte allerdings auch unabhängig von den Sicherheitsmaßnahmen erfolgen müssen, betont man bei der zuständigen MA 28 (Straßenbau).

Auch andere europäische Länder sichern öffentliche Gebäude und Plätze durch verschiedene Vorkehrungen:

Italien: Vierzig Oleanderbäume, die in massiven Betontöpfen stecken, wurden rund um die Piazza vor dem Präsidentenpalast in Rom, dem Quirinal, gruppiert. Der Platz vor dem Büro von Premier Paolo Gentiloni ist weitläufig mit Straßengittern abgesperrt. Das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt.

Vor dem Kolosseum bewachen Militärs und ein Panzerwagen die Touristenströme. Der Zugang zum Petersplatz ist durch Straßensperren abgesichert. Belgien: Ein Zaun und jede Menge schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten vor dem Amtssitz der belgischen föderalen Regierung in Brüssels Rue de la Loi blockieren den Eingang. Ähnlich sieht es vor dem Amtssitz des Premiers aus. Zugang zu den Gebäuden der Königsfamilie gibt es schon gar nicht. Alle Gebäude der europäischen Institutionen – EU-Kommission, Ratsgebäude und Europäisches Parlament – sind schwer bewacht. Teilweise gibt es Betonsperren, teilweise werden ganze Straßenzugänge und U-Bahnstationen abgesperrt.

Großbritannien: Die Downing Street, Wohnsitz der Premierministerin, ist mittels eines hohen, rund um die Uhr bewachten Gitterzauns für Verkehr und Fußgänger gesperrt. Auch die pittoresken Balustraden vor den Regierungsgebäuden in Whitehall enthalten einen undurchdringlichen Stahlkern, die Houses of Parliament werden von mehrfachen Sicherheitszäunen gesäumt. Wesentlich eleganter und traditioneller dagegen der Zaun am ausladenden Vorplatz des Buckingham Palace.

Deutschland: Drei Meter hohe Zäune aus Stahl umgeben das Kanzleramt, vor dem immer die Bundespolizei steht, die sogar ein eigenes Gebäude zur Überwachung auf der Nordseite hat. Alle Gebäudeteile werden mit Kameras überwacht, die Fenster sind mit Panzerglas gesichert.

Von außen wirkt das Schloss Bellevue, der Präsidentensitz, weniger gut gesichert, weil der Zaun niedriger ist; auf der Grünfläche vor dem Schloss patrouillieren aber immer Polizeibeamte. Die Fenster sind alle mit kugelsicherem Glas ausgestattet, das gesamte Gelände wird wie das Kanzleramt mit Kameras, Geräusch- und Bewegungsmeldern überwacht.