Auch Solarenergie ist Thema

Der Nebel lichtet sich. Es werden laufend neue Details rund um die große, rot-grüne Volksbefragung publik, die fix Anfang März stattfinden soll (7. bis 9.3.2013). Recherchen des KURIER ergaben nun, dass nicht nur Fragen zu Parkpickerl und Olympia gestellt werden, sondern, dass die Wiener auch über das Thema Solarenergie abstimmen werden dürften.

Immerhin wurden heuer vier sogenannte Bürgersolarkraftwerke verkauft – eines davon wurde in der Donaustadt bereits gebaut und eröffnet. Im nächsten Jahr sollen die nächsten Kraftwerke, an denen sich die Wiener beteiligen können, ans Netz gehen. Der damit produzierte Strom versorgt immerhin 800 Haushalte.

Denkbar wären somit gleich mehrere konkrete Fragen: Eine No-na-Frage, bei der die Wiener von Bürgermeister Michael Häupl und seiner Grünen Stellvertreterin, Maria Vassilakou, über die Vorzüge der Sonnenenergie informiert und gefragt werden, ob sie sich weitere Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung vorstellen könnten. Wer könnte etwas dagegen haben...
 

Solarzellen versus Parkplätze

Wahrscheinlicher wäre aber eine Frage, die auf eine Solarverpflichtung bei Neubauten abzielen würde. Wer ein neues Haus in Wien errichtet, muss Solarzellen montieren. Die SPÖ hatte hier stets Bedenken geäußert, da die Errichtungskosten und somit auch die Kosten für Mieter deutlich steigen könnten. Möglich also, dass die Grünen die Frage einbringen: Sind Sie für eine Solarverpflichtung, wenn im Gegenzug die Stellplatzverordnung aufgelockert wird. Klartext: Solarzellen versus Parkplätze. Ähnliche Ideen hatte der Grüne Chefplaner Christoph Chorherr schon einmal skizziert.

Offen bleibt, wie die weiteren Fragen aussehen. Wie berichtet, wird der Fragenkatalog im Gemeinderat am Freitag beschlossen. „Am Ende werden es wohl vier oder fünf Fragen sein“, ist im Rathaus zu hören. Im Hintergrund dürften SPÖ und Grüne den Fragenpoker dazu nutzen, politische Tauschgeschäfte zu dealen. Noch ist ja die Reform des verzerrenden Wahlrechts ausständig. „Es spießt sich etwa bei der Frage, ob ein Wahlrecht von EU-Bürgern auf
Gemeindeebene möglich ist“, sagt ein Grüner Verhandler.

Indes ist klar: Das Pickerl in Währing kommt vorerst nicht – obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank Mandatsmehrheit beschließen wollten. Doch ÖVP-Bezirksboss Karl Homole machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Er hat einen rot-grünen Beschlussantrag, der am Donnerstag im Bezirk abgestimmt werden sollte, nicht zugelassen.