Arzt-Rebell wird zum Spielball

Die Causa rund um den Ärzte-Gewerkschaftsgründer Gernot Rainer schlägt immer höhere Wellen. Die Wiener Ärztekammer startet jetzt eine Online-Petition, um Rainer zu unterstützen.

Wie berichtet wurde der Vertrag des Lungenfacharztes am Otto-Wagner-Spital nicht verlängert. Rainer hatte wiederholt öffentlich die Arbeitsbedingungen im Krankenanstaltenverbund (KAV) kritisiert und ortet politische Gründe hinter der Entscheidung seines Dienstgebers.

Die Petition der Kammer richtet sich ausdrücklich gegen "politisch motivierte Kündigungen" – und direkt an KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Er wird aufgefordert, die Entscheidung umgehend zu revidieren und Rainer weiter zu beschäftigen.

Einen Schritt weiter geht Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer: "Janßen ist meiner Meinung nach rücktrittsreif", schreibt er in seinem Blog.

Der Fall Rainer fällt just in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen Stadt und Kammer extrem angespannt ist. Seit Monaten streitet man erbittert wegen Umstrukturierungen und Einsparungen in den Gemeindespitälern.

Pikantes Detail am Rande: Als sich der Ärzte-Rebell im Vorjahr beim zuständigen Bundeseignungsamt um die Kollektivvertragsfähigkeit bemüht hatte, bekam er von den Standesvertretern keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil: Die Voraussetzung für die Verleihung der Kollektivvertragsfähigkeit sei keinesfalls gegeben, heißt es in einer Stellungnahme von Artur Wechselberger, Präsident der Bundesärztekammer. In dem Schreiben ist unter anderem von einer drohenden Schwächung der Verhandlungsposition der Ärzte die Rede.

Mittlerweile bietet die Wiener Kammer Rainer auch rechtliche Unterstützung im Kampf gegen die Entscheidung des KAV an. Der Arzt hat aber bereits angekündigt, dass er sie nicht in Anspruch nehmen wird.

Dass jetzt die Wiener Ärztekammer in der Causa Rainer einen Feldzug gegen den KAV führt, stößt auch unter manchen Ärzten auf Ablehnung: "Hier üben Außenstehende Kritik an internen Entscheidungen eines betriebswirtschaftlich geführten Unternehmens, ohne Details zu kennen. Das halte ich für etwas hochfahrend", sagt Heinrich Binder, Primarärztevertreter im Otto-Wagner-Spital, wo Rainer bis jetzt beschäftigt war.

Volksanwalt prüft

Mittlerweile hat sich auch die Volksanwaltschaft in die Causa eingeschaltet: "Wenn ein Facharzt vom Format eines Gernot Rainer nicht verlängert wird, müssen wir uns das anschauen", sagt Volksanwalt Günter Kräuter. Er leitet nun von Amtswegen her ein Prüfverfahren ein. "Für uns steht das Patientenwohl im Vordergrund", sagt Kräuter.

Basis der Nicht-Verlängerung des Vertrags Rainers war eine schriftliche Beurteilung seines Vorgesetzten Otto Burghuber. Demnach verfügt der Arzt zwar durchwegs über ausgezeichnete fachliche Qualifikationen, gleichzeitig wird ihm mangelnde Identifikationen mit den Gesamtinteressen der Dienststelle bzw. der Stadt Wien bescheinigt.

Für die Volksanwaltschaft ist dies "keine ausreichende Begründung" für die Auflösung des Dienstvertrages. "So eine exzellente Beschreibung wie jene von Gernot Rainer ist nicht alltäglich", sagt Volksanwalt Kräuter. Er betonte, dass das Prüfverfahren "ergebnisoffen" sei. Sechs Wochen hat die Stadt Wien als zuständige Behörde nun Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.