Kein Ende der Ärzte-Proteste

Kein Ende im Wiener Ärzte-Streit. Wie berichtet, stimmten fast 90 Prozent der Ärzte gegen das neue Modell, das neben kürzeren Arbeitszeiten und höheren Gehältern auch den Abbau von 382 Ärztestellen vorsieht.

Donnerstagabend lud daher Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zur Verhandlungsrunde, um die Wogen der Emotionen zu glätten. Nach mehr als drei Stunden sagte Wehsely: "Es gibt keine Nachverhandlungen aber die Einladung, in den nächsten zehn Tagen einen Dialog zu führen."

Dabei sollen offene Interpretationsfragen zum Paket zwischen Stadt, Ärztekammer und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten geklärt werden. Wehsely will in jedem Fall noch im März das Paket im Landtag einbringen. Denn im April müssen in den Wiener Spitälern die neuen Dienstpläne erstellt werden, damit die vorgesehene Frist zur Umsetzung der neuen Arbeitszeiten eingehalten werden könne.

Im Vorfeld der Gespräche ging es bereits sowohl in der Ärztekammer als auch in der Gewerkschaft rund. Denn Stunden vor dem Treffen hatte die Kurie der Ärztekammer ein neues Verhandlungsteam unter der Leitung des Obmannes der Kurie für angestellte Ärzte, Hermann Leitner, nominiert.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der dem Paket Ende Jänner zugestimmt hatte, wurde nicht mehr als Verhandler aufgestellt. Gleichzeitig beschloss die Kammer eine weitere Demonstration der Spitalsärzte am 23. März.

Rückenstärkung

Der Konfrontationskurs der Ärzte hat damit zu tun, dass Gesundheitsstadträtin Wehsely zuletzt Nachverhandlungen ausgeschlossen hatte. Einzig wenn die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten dem Paket nicht zustimme, werde neu verhandelt, sagte die Stadträtin vor einigen Tagen.

Doch die Gemeindebediensteten stellten sich am Donnerstag mehrheitlich auf die Seite der Stadträtin und stärkten Wehsely damit den Rücken. Bei den Beratungen zum neuen Modell brachte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) zwar einen Antrag für Nachverhandlungen ein. Begründet wurde dies, dass der Personalabbau nicht Bestandteil der Vereinbarung sein könne.

Die SPÖ-nahe Mehrheitsfraktion FSG lehnte den FCG-Antrag aber ab und bestätigte damit das Ende Jänner ausverhandelte Paket.

Auch das kam nicht überraschend. Gewerkschaftsvorsitzender Christian Meidlinger hatte bereits im Vorfeld wiederholt erklärt, dass die Vereinbarung eine gute sei. Denn gleichzeitig zum Stellenabbau gibt es in der Vereinbarung auch begleitende Maßnahmen, die den Abbau der Ärzte erst möglich machen.

Gesprächsbereitschaft

Bei dem Gipfel am Donnerstag machte die Stadträtin den Ärzten klar, dass sie an den Säulen des Pakets nicht rütteln werde. Aber bei Fragen der Umsetzung sei sie gesprächsbereit. Die Stadträtin geht davon aus, dass im Falle eines positiven Gesprächsverlaufs auch die geplante Demonstration der Ärzte nicht stattfinden werde.

Auch wenn Wien gerechnet auf die Bettenanzahl im Österreich-Vergleich die meisten Ärzte hat, wetterten Ärztevertreter zuletzt, dass sich eine Reduktion des Personals auf die Patienten auswirken werde. Denn schon jetzt sind lange Wartezeiten in vielen Ambulanzen Realität.