Anschlagspläne auf Stephansdom und Hauptbahnhof: Alle Terror-Verdächtigen enthaftet
© Kurier/Gerhard Deutsch
Vier Terrorverdächtigen droht die Abschiebung. Ein 17-Jähriger soll deradikalisiert werden.
Mögliche Anschlagspläne auf den Wiener Stephansdom wurden kurz vor Weihnachten bekannt. Dahinter sollen Mitglieder des IS-Ablegers ISKP stecken; der KURIER berichtete.
Sieben Personen werden in den Ermittlungen als Beschuldigte genannt, vier von ihnen befanden sich bis zuletzt in U-Haft. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Wien am heutigen Donnerstag allerdings einen Enthaftungsantrag, da „kein dringender Tatverdacht mehr gegeben war“.
Gegen die Beschuldigten wird wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB) ermittelt. Es besteht der Verdacht, diese könnten eine Terror-Zelle gebildet haben.
Allerdings waren zuletzt Grabungsarbeiten nach einem möglichen ISPK-Waffenlager in einem Waldstück bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) und in einer Schlucht in Hinterbrühl (Bezirk Mödling) erfolglos verlaufen. Es konnten nur Blechteile und Draht, aber kein die Verdachtslage stützendes Beweismaterial gefunden werden.
„Nach den Grabungsarbeiten wurde die Beweislage neu bewertet“, teilte Judith Ziska von der Wiener Staatsanwaltschaft mit. Dazu sei man bei einem laufenden Ermittlungsverfahren verpflichtet. „Aus unserer Sicht reicht die Beweislage derzeit nicht aus, um weiter den dringenden Tatverdacht aufrecht zu erhalten“, meinte Ziska.
Laut mittlerweile offiziell bestätigten KURIER-Information befinden sich die vier Personen, ein türkisch-tadschikisches Ehepaar, ein Mann aus Dagestan sowie ein aus Deutschland ausgelieferter Verdächtiger, in Absprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aber mittlerweile in Schub- bzw. Verwahrungshaft. Nun soll ihre Abschiebung vorbereitet werden.
Unabhängig davon wird laut Staatsanwaltschaft Wien weiter wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Deradikalisierungsprogramm nach Terror-Plänen am Hauptbahnhof
Jener 17-jährige Anhänger der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der eigenen Angaben zufolge am 11. September 2023 am Wiener Hauptbahnhof mit einem Kampfmesser einen Terror-Anschlag verüben wollte und im letzten Moment einen Rückzieher machte, ist wieder auf freiem Fuß.
Nach acht Monaten Haft, davon sieben in Untersuchungshaft, wurde er laut "Puls 24" mittlerweile enthaftet. Ursprünglich fasste der Jugendliche am Wiener Landesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine zweijährige teilbedingte Haftstrafe aus. Acht Monate davon waren tatsächlich im Gefängnis abzusitzen.
Seit 10. Mai ist der Bursche in einer Wohngemeinschaft untergebracht und durchläuft ein Deradikalisierungsprogramm sowie ein Anti-Gewalt-Training.
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