Nehammer und Raab: Keine Toleranz für extremistische Gruppen in Österreich

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Freitag die Zusammenstöße zwischen kurdischen und türkischen Aktivisten in Wien verurteilt, ohne dabei Partei für eine Seite einzunehmen. Nehammer betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, er habe „absolut keine Toleranz“ dafür, wenn versucht werde, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen.

„Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. In einem Rechtsstaat wie Österreich haben wir keinen Platz für Extremismus und schreiten mit aller Konsequenz ein“, so Nehammer weiter. Die gewaltbereiten Demonstranten hätten mit Flaschen und Steinen geworfen und dabei auch zwei im Einsatz befindliche Polizisten sowie einen Diensthund verletzt. Der Innenminister wertete dies als eine massive Grenzüberschreitung: „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“

Raab sieht Parallelgesellschaft

Ähnlich wie der Innenminister reagierte auch Integrationsministerin Raab. „Ich will keine Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf Wiens Straßen. Wir werden es nicht dulden, dass Konflikte aus dem Ausland zwischen Gewaltbereiten extremistischen Gruppen auf österreichischem Boden ausgetragen werden und unsere Werte mit Füßen getreten werden“, betonte sie: „Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Gesetze und Werte halten.“

Für Raab wurde durch den Vorfall „wieder einmal sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind“. Man werde extremistische Ideologien, die hinter solchen Taten stünden und derartige Gewaltexzesse förderten, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen. „Zustände wie wir sie aus französischen Vorstädten kennen, dürfen in Österreich keinen Einzug halten“, so Raab.

FPÖ-Chef Norbert Hofer ortete ein doppeltes Extremismus-Problem der Stadt Wien, und zwar mit Linksextremen und Kurden einerseits und türkischen Nationalisten, Grauen Wölfe und Erdogan-Treuen andererseits. „Die Integrationsmaßnahmen der rot-grünen Regierung in Wien sind gescheitert, daher darf es vorerst zu keiner weiteren Zuwanderung nach Österreich kommen“, forderte er in einer Aussendung.

Kritik auch aus Wien

Im Wiener Rathaus sind die Angriffe auf eine kurdische Demo am Donnerstagabend in Favoriten am Freitag einhellig verurteilt worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von „inakzeptablen“ Vorfällen, die nicht toleriert würden. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte, dass es „keinen Platz für Faschismus“ geben dürfe.

„Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden. Die Wienerinnen und Wiener zeichnen sich durch Zusammenhalt aus und dass sie aufeinander schauen. Gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je. Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen“, versicherte Bürgermeister Ludwig in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Hebein forderte via Twitter, dass auch ein „offensives Einschreiten der Polizei“ nötig sei, wenn „Faschisten wie die Grauen Wölfe“ gewalttätig gegen Kurdinnen und Kurden auftreten. Sie verwies auch darauf, dass Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichtet hätten.

NEOS-Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr bekräftigte in einer Aussendung: „Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie und von uns allen zu verteidigen. Wien ist eine weltoffene, tolerante Stadt - das soll so bleiben.“ Genau deshalb dürfe es „null Toleranz“ gegenüber extremistischen Ausschreitungen geben.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schrieb bereits gestern, Donnerstag, auf Twitter: "Was da gerade rund um die Wielandgasse los ist, kann nur so bezeichnet werden: ein gewaltbereiter, extremistischer Mob, der gegen alles steht, wofür wir als Stadt eintreten. Das hat keinen Platz in Wien. Kein Fußbreit dem Faschismus, der Gewalt und dem Nationalismus!"

Drei Festnahmen

Auch die Polizei zog am Freitag Bilanz über die Einsätze: Drei dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnende Angreifer wurden festgenommen, es gab zwölf strafrechtliche und 22 verwaltungsrechtliche Anzeigen. Zwei Beamte und ein Diensthund wurden verletzt. Das betraf auch mehrfach das Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes, ein seit 2019 in Österreich verbotenes Erkennungszeichen mit der Hand für Sympathisanten der rechtsextrem-ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“.

Nächste Kundgebung geplant

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Kundgebungen am Mittwoch und Donnerstag ist nun für Freitag eine erneute Kundgebung geplant. Die Veranstalter wollen ab 18 Uhr am Keplerplatz in Wien-Favoriten gegen Faschismus und Islamismus demonstrieren. Die Polizei werde mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein und „aktiv, entschieden und konsequent gegen Störaktionen und Provokationen von extremistischen Gruppen vorgehen“, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer.