"Alt-Wien": Kindergarten-Deal gescheitert
"Mit großem Bedauern" vermeldete das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Donnerstag um 17.27 Uhr, dass mit dem Kindergarten-Trägerverein "Alt-Wien" keine Einigung erzielt werden konnte. Damit sieht es so aus, als habe dessen Vorstand, Richard Wenzel, gegenüber dem KURIER am Mittwochnachmittag eine korrekte Prognose abgegeben. Er meinte, so nicht ein Wunder passiere, sei mit September Schluss. Sprich: 33 Kindergärten müssen zusperren. Seitens der Stadt bemüht man sich nun um alternative Betreuungsplätze.
Wenzel hatte bis zuletzt hoch gepokert und den Eltern der betroffenen 2276 Kinder, den rund 300 Mitarbeitern sowie der Stadt Wien einen wahren Nervenkrieg beschert. Am Donnerstag um 6.18 Uhr Früh informierte er das Kindergartenpersonal noch per Mail über ein Kreditangebot der Bank-Austria, über 6,65 Millionen Euro, das man der MA10 (Wiener Kindergärten) am Mittwochabend um 23 Uhr – also 59 Minuten vor Ablauf der eingeräumten Frist – gemailt habe. Angesichts der nunmehrigen Entwicklungen dürfte es sich aber eben nur um ein unverbindliches Angebot gehandelt haben – ohne Bankgarantie, ohne detaillierte Projektunterlagen, ohne bestätigte Besicherung oder notwendigen Notariatsakt.
"Herr Wenzel hat von Verhandlungen mit Banken ohne jeglichen verbindlichen Ausgang berichtet und lediglich die grundsätzliche Bereitschaft des Vereins signalisiert, die zu Unrecht bezogenen Förderungen rückzahlen zu wollen, ohne dies jedoch durch die Zusendung eines schriftlichen Dokuments verbindlich zu bekräftigen", heißt es aus dem Büro Frauenberger.
Leere Versprechungen
Wie berichtet, geht es ja um den Verdacht des Betrugs und des Fördermissbrauchs; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weil der Verein "Alt-Wien" 6,65 Millionen Euro Fördergelder zweckentfremdet und in Immobilien der Betreiber-Familie Wenzel investiert haben soll, strich die Stadt die Subventionen. Ohne müsse man die 33 Standorte aber schließen, erklärte Wenzel postwendend. Darum ließ sich die Stadt auf einen Kompromiss ein: Wenn "Alt-Wien" das Geld zurückzahle, den Vorstand austausche und die ausständige Jahresabrechnung für 2015 vorlege, werde weiter gefördert. Um eine Bankgarantie für besagte 6,65 Millionen Euro vorzulegen, hatte Wenzel eben bis Mittwoch, 23.59 Uhr, Zeit.
Nach eingehender Prüfung kam man seitens der Stadt bis Donnerstagnachmittag aber zu folgenden Schlüssen: Die geforderte Bankgarantie traf ebenso wenig ein, wie die Jahresabrechnung für 2015. Und auch ein Vereinsregisterauszug, der einen Wechsel des Vorstandes bestätigen würde, fehlt.
"Aufgrund der vielen leeren Versprechungen wird es daher keine weiteren Förderungen für Alt-Wien geben", stellt MA10-Chefin Daniela Cochlar klar.
Für die Stadt ist Wenzels Verhalten nicht nachvollziehbar. "Sein Vorgehen ist scharf zu kritisieren, er spielt mit den Sorgen der Menschen. Das ist verantwortungslos und schafft Verunsicherung. Er hat wiederholt gegenüber Eltern, Mitarbeitern und Medien etwas behauptet, was seinen wahren Handlungen widersprochen hat", sagt Frauenberger. Wenzel selbst war für keine Stellungnahme erreichbar.
Kindergartenplätze
Die (von ÖVP und Neos kritisierte) Stadt sichert den Betroffenen ihre Unterstützung zu und kooperiert mit anderen Trägerorganisationen. Bei den Kinderfreunden gibt es noch 600 freie Plätze, die katholische St.-Nikolaus-Stiftung bietet 210 an und "Kinder in Wien" (KIWI) verfügt über "200 bis 300". Zudem berichtet Cochlar über 1932 Plätze in städtischen Kindergärten. Für Eltern stehen die MA10-Servicestellen sowie die Info-Hotline 01/277 55 55 zur Verfügung.
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