Leistungsschau der Justizwache im Wiener Landesgericht: Die Anklagebank und das Richterpult wurde zum Prozessauftakt am Dienstag abgeriegelt.

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Chronik | Wien
04/14/2015

Aliyev-Prozess: "Sind die Mordopfer überhaupt tot?"

Eine Geschworene erlitt angesichts der Dimension des Falles Hörsturz.

Die acht Hauptgeschworenen und acht Ersatzleute dürften erst spät bemerkt haben, was da auf sie zukommt. Eine Laienrichterin ließ sich knapp vor Prozessbeginn von ihrer Hausärztin entschuldigen: Sie leide unter Schlafstörungen sowie Depressionen und habe einen Hörsturz erlitten, seit ihr die Dimension des Verfahrens klar geworden sei.

Die verbliebenen 15 Geschworenen sahen sich Dienstag im Grauen Haus in Wien einem nie dagewesenen Großaufgebot der Justizwache gegenüber, das die Anklagebank abschirmte, als wollten die Zuschauer das Richterpult erstürmen. Die Sicherheitsvorkehrungen passten gar nicht zum lockeren Umgang mit sensiblen Daten: Die Geschworenen wurden namentlich aufgerufen.

Reinwaschen

Staatsanwältin Bettina Wallner und Staatsanwalt Markus Berghammer streuten dann in Doppelconference unzählige Namen mit den Endungen -yev, -kov, und -rov aus, überreichten aber jedem Laienrichter zwecks Übersicht ein alphabetisches Verzeichnis. Am häufigsten fiel der NameRakhat Aliyev: Der ehemalige kasachische Botschafter wäre Hauptangeklagter gewesen, wurde aber erhängt in seiner Zelle gefunden. Seine Anwälte hegen Zweifel am Selbstmord, der laut Klaus Ainedter neuerdings dadurch genährt werde, dass die Videoüberwachung der Zelle von außen und die elektronische Aufzeichnung des Schließmechanismus der Zellentür angeblich nicht übereinstimmen sollen. Auch Aliyevs Witwe spricht von einer „unbekannten Hand“, die verhindert habe, dass ihr Mann seinen Namen hätte reinwaschen können.

Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussayev, 61, und Ex-Leibwächter Vadim Koshlyak, 42, müssen sich nun jedenfalls allein zum Vorwurf verantworten, die kasachischen Bankmanager Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov ermordet zu haben. Aliyev fühlte sich durch sie betrogen, ließ sie laut Anklage entführen, folterte und erpresste sie zur Überschreibung von Aktien, ehe er sie am 9. Februar 2007 mit einem Plastiksack über dem Kopf erdrosselte. Die Leichen wurden auf einem Müllplatz in Fässern entsorgt und Jahre später entdeckt.

Martin Mahrer, der Verteidiger von Mussayev, bezeichnet die Mordanklage als konstruiert. Er bezichtigt öffentlich den Präsidenten der „poststalinistischen Diktatur“ Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, den Doppelmord beim kasachischen Geheimdienst in Auftrag gegeben und dann Aliyev und dessen Mitangeklagten in die Schuhe geschoben zu haben. Belastungszeugen seien gefoltert, falsche Aussagen erzwungen, Beweise manipuliert und fingiert worden.

DNA-Vergleich

Er sei „nicht so dreist, zu behaupten, die Mordopfer leben noch.“ Aber die Frage zu stellen: „Sind sie überhaupt tot?“ und einen DNA-Vergleich zu fordern, sei schon angebracht. Im Übrigen lägen am angeblichen Fundort der Leichen noch zahlreiche andere, allesamt Opfer des kasachischen Geheimdienstes, ein wahres Massengrab.

Augenscheinliche Beweise bleiben zunächst Anklage und Verteidigung schuldig: Die Staatsanwältin präsentiert ein von einem Bankmitarbeiter heimlich geschossenes Handyfoto: Es zeigt die Jacke eines der beiden getöteten Bankmanager in dessen Büro und soll belegen, dass dieser entführt worden sei.

Anwalt Mahrer will aus einem abgehörten Telefonat seines Mandanten ableiten, dass dieser mit dem Mord nichts zu tun habe: „Gibt es dort Leichen? Gibt es keine? Bin ich Gott?“, zeigte sich Mussayev einem Freund gegenüber ahnungslos.

Fortsetzung Mittwoch.

Vom diplomatischen Dienst bis zum Selbstmord

2002: Rakhat Aliyev, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird als Botschafter nach Österreich geschickt.

31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank (Haupteigentümer: Aliyev) verschwinden.

Mai 2007: Aliyev wird als Botschafter abgesetzt, Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen ihn und begehrt von Österreich die Auslieferung.

8. August 2007: Österreich lehnt den Auslieferungsantrag ab. Aliyev könne in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten.

17. Jänner 2008: Aliyev wird in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt.

18. Mai 2011: Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Aliyevs in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Bank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charité gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Aliyev spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.

Seit Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Aliyev wegen Mordes. Aliyev hält sich in Malta auf.

6. Juni 2014: Aliyev, inzwischen unter Anklage, kehrt nach Österreich zurück und kommt in U-Haft.

24. Februar 2015: Aliyev wird in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Die Obduktion ergibt keine Hinweise auf Fremdeinwirkung. Seine Anwälte glauben trotzdem nicht an Selbstmord, in der Schweiz wird Aliyevs Tod ein zweites Mal untersucht, das Ergebnis steht aus.