Staatsanwalt prüft wegen Verhetzung
Die lautstarke Demonstration zum Al-Quds-Tag sorgt in Wien auch drei Tage danach für massive Proteste. Wie berichtet zogen am Samstag 400 Teilnehmer durch die Wiener City und forderten mit Transparenten und Parolen ein freies Palästina. Doch die Proteste und Parolen kratzen am Tatbestand der Verhetzung gegen Israel.
Videoaufzeichnungen
"Anzeigen, etwa wegen Verdachtes der Verhetzung, werden von Beamten schon während der Demos, aber natürlich auch danach aufgenommen. Und Demonstrationen werden mittels Videos dokumentiert. Dann können unsere Dolmetscher die Vorwürfe prüfen", erklärt Keiblinger. Doch viele Demonstrantinnen die am Samstag Parolen schmetterten trugen die Burka – trotz Vermummungsverbotes. Eine Aufklärung, so die Polizei, sei schwierig.
Wann aber darf die Exekutive Demonstrationen auflösen, oder Personen festnehmen? "Dann, wenn Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Juristen und Einsatzleiter legen den Zeitpunkt fest. Denn es gilt, Demo-Auflösungen und/oder Festnahmen mit möglichst wenig Gegenwehr durchzuführen", spricht Keiblinger von strategischem Vorgehen. Die meisten Amtshandlungen provozierte in den vergangenen Jahren der Akademiker- bzw. WKR-Ball rund um die Hofburg. Einschließlich Juni gab es heuer bereits 3961 angemeldete Versammlungen (bei 12 Untersagungen) in Wien.
Ganz zum Ärger der Wirtschaftskammer. Denn wenn in der City demonstriert wird, sinken die Geschäfts-Umsätze um bis zu 50 Prozent.
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