Aktivisten: "Wollen keine Leute mitnehmen"

Flüchtlinge mit dem Auto in Ungarn abholen. Beim Helfen auf dem Wiener Westbahnhof ist diese Idee entstanden. Fritz G. (Name von der Redaktion geändert) nahm dort Flüchtlinge aus Ungarn in Empfang und brachte sie zu jenen Bahnsteigen, von denen die Züge nach Deutschland abfuhren. Dort fiel ihm ein, einen Autokonvoi zu bilden und Flüchtlinge aus Budapest nach Wien zu holen.

Kurzerhand erstellte die Gruppe um G. auf Facebook eine Veranstaltung mit dem Namen Konvoi Budapest-Wien. Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge. 2300 Menschen haben bereits angekündigt, mitzumachen. "Gerechnet haben wir mit 50 Autos und fünf VW-Bussen", sagt G. Treffpunkt ist am Sonntag um 8.30 Uhr vor dem Wiener Praterstadion.

G. weiß, dass die Aktion rechtlich nicht unbedenklich ist: Wer in Österreich "wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert", oder "(...) einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert", begeht eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz.

Bis zu 5000 Euro Strafe

Rechtsanwalt Georg Bürstmayr warnt daher eindringlich: "Auch wenn ich großes Verständnis dafür habe, dass Menschen helfen wollen – das ist alles andere als harmlos." Zwar handle es sich nicht um Schlepperei – dazu müsste man sich nach österreichischem Recht finanziell bereichern. Für besagte Verwaltungsübertretung drohe aber eine Strafe in der Höhe von 1000 bis 5000 Euro.

Ganz zu schweigen von der Situation in Ungarn: Auch ein Gratis-Transport gilt bereits als Schlepperei; das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft. Bei gewerbsmäßiger Schlepperei drohen zwei bis acht Jahre Freiheitsstrafe.

Tatsächlich wurden am Freitag vier Aktivistinnen – vier Österreicherinnen im Alter von 32 bis 40 Jahren – wegen Schlepperei angehalten: Sie waren in Budapest mit drei Autos unterwegs gewesen, in denen sich insgesamt 13 Flüchtlinge befunden hatten. Außenminister Sebastian Kurz vereinbarte mit den ungarischen Behörden, die Frauen am selben Tag nach Wien zurückzubringen.

Konvoi-Initiator Fritz G. leugnet die Gefährdung nicht: "Aber verglichen mit dem, was die Flüchtlinge erleben, ist unser Risiko lächerlich." Trotzdem änderte die Gruppe am Freitag ihre Strategie. "Wir raten davon ab, Flüchtlinge mitzunehmen." Man wolle die Flüchtlinge schützen: "Treten wir im Konvoi auf, besteht die Gefahr, dass die Polizei Fingerabdrücke von ihnen nimmt. Viele wären dadurch akut von Abschiebung bedroht", sagt G.

Deshalb ist jetzt eine Versorgungsaktion geplant. Man will Lebensmittel, Windeln, Babynahrung bringen, egal wo die Flüchtlinge dann sind. Der Grund für die Aktion ist jedenfalls derselbe geblieben: "Wir wollen auf die inhumane Menschenverschiebung hinweisen. Dublin III soll gestrichen werden."