AKH-Skandal: "Ein ganz normaler Vorgang"

Immer neue Details kommen rund um die skandalträchtigen Vergabeverfahren im AKH ans Tageslicht. Wie berichtet, ist seit Monaten die Korruptions­staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt. Es geht um zweifelhafte Vergaben zugunsten der Personalfirma AGO. Gegen fünf Personen, darunter vier AKH-Beamte, wurde bereits ermittelt.

Im Visier der Staats­anwaltschaft ist auch eine Ausschreibung aus dem Jahr 2009. Ihr Inhalt: Die Überlassung von bis zu 1050 Arbeitskräften, unter anderem für Reinigungsdienste. Die Personalkosten wurden auf 35 Millionen Euro geschätzt.

Ermittlungsakten, die dem KURIER vorliegen, erwecken den Eindruck, dass AKH-Beamte den Auftrag der Firma AGO zuschanzen wollten – und das, obwohl sich schon die Interne Re­vision des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) eingeschaltet hatte: Am 23. Juni 2010 (gegen Mittag) erhielt das AKH Besuch von den Prüfern, die sich für Ausschreibungs- und Ver­gabeunterlagen interessierten. Dennoch wurde nur wenige Stunden später (um exakt 15.59 Uhr) der Firma AGO die Auftragserteilung per Fax bestätigt. "Im Nachhinein betrachtet mag der Zeitpunkt der Faxübermittlung zwar seltsam erscheinen, damals jedoch war es ein ganz normaler Vorgang", gab ein Mitarbeiter der AKH-Wirtschaftsabteilung gegenüber den Ermittlern zu Protokoll.

Grobe Mängel

Für FPÖ-Gemeinderat David Lasar ist klar, was dahintersteckt: "Man wollte verhindern, dass die Interne Revision die Vergabe noch stoppt." Eine Vergabe übrigens, bei der die vom KAV eingeschaltete Beraterfirma KPMG später grobe Mängel feststellte.

Lasar kritisiert auch, dass der millionenschwere Auftrag am Gemeinderat vorbei abgewickelt wurde. Gegenüber den Ermittlern beruft sich ein weiterer AKH-Beamter auf KAV-Statuten und das Vergabegesetz: "Selbstverständlich hätte man dennoch den Gemeinderat damit befassen können. [...] Für den Fall, dass der Gemeinderat mit Nein gestimmt hätte, hätte sich die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung gegenüber uns ergeben. Und die Zustimmung wäre eine unnötige Befassung des Gremiums gewesen." ( siehe Faksimile ).

Für Lasar ein Skandal: "Eine Abstimmung wäre gerade in diesem Fall nötig gewesen, wir stimmen ja auch über die Beschaffung von Kugelschreibern ab."

Seit einigen Monaten liegt der Abschlussbericht der Ermittler vor. Drei der fünf Beschuldigten geben dazu noch eine Stellungnahme ab. Ob es zu einer Anklage kommt, soll sich noch heuer entscheiden.

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