Chronik | Welt
05.04.2017

Schweigen zum Aus für Elite-Uni in Budapest

Orbán. Kein Kommentar von Soros und EVP.

Die von ihm einst gegründete Central-European-University (CEU) in Budapest steht vor der politisch verordneten Schließung. Doch George Soros schweigt. Kein Kommentar des Ungarn-stämmigen Milliardärs und weltweit agierenden Vorkämpfers für Demokratie zum Willkürakt von Premier Viktor Orbán. Nicht ohne Grund, mutmaßt man in Budapest. Soros und seine Stiftung Open-Society-Fundation wollten nicht Orbans Darstellung, die CEU sei eine direkt aus den USA gesteuerte Uni für Milliardäre, auch noch bestätigen.

Schweigen auch von Orbáns Parteikollegen in ganz Europa. Immerhin gehören dieser und seine Regierungspartei Fidesz der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Doch dieser Verbund christdemokratischer und konservativer Parteien sagt konsequent nichts zum Handeln von Orbán, der Verletzung von Rechtsstaat-Prinzipien, zuletzt auch zum Plan, mittels Gesetz die CEU zu schließen.

Ist Orbán sakrosankt? "Ja", sagt Paul Lendvai, der Kenner und Autor eines Buches über die "Führerdemokratie" von Orbán ("Orbáns Ungarn", Wien 2016). "Und das ist ein Krebsübel der EU zuzusehen, wie Nationalismus um sich greift", sagt der bekannte Publizist. Lendvai findet, dass es "die größte Schwäche von Angela Merkel ist", Orbán nicht in die Schranken zu weisen.

Angelegenheit Ungarns

Keine offizielle Aussage gibt es von den Spitzenvertretern der EVP. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn – er ist einer der Vizepräsidenten der EVP – war gestern mit der Syrien-Konferenz beschäftigt. Im Ressort von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hieß es nur, dass es sich "beim aktuellen Gesetz um eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns handelt, die wir vorerst nicht weiter kommentieren". Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sei aber "ein hohes Gut".

Da ist das Vorgehen von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas als mutig hervorzuheben. Er hat an die EVP-Spitze, an Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Chef Mitterlehner geschrieben und darauf hingewiesen, dass das Ende der CEU nicht einfach hingenommen werden könne.

Wie der KURIER in Brüssel erfuhr, wird der Unmut über Fidesz immer größer. Laut aber sagt es niemand. Die Androhung eines Ausschlusses aus der EVP gibt es nicht – auch weil Mitglieder in anderen EU-Staaten darauf empfindlich reagieren. Etwa die Bürgerplattform aus Polen.