UN-Klimakonferenz geht in die "heiße Phase"

Es ist die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es bisher in Deutschland gab – wenn es nach Aktivisten geht, sollte sich hier ein Stück weit die Zukunft der Erde entscheiden. Deutlich mehr Einfluss könnte die UN-Klimakonferenz aber auf die künftige Bundesregierung haben.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel heute vor den Delegierten aus mehr als 200 Ländern spricht, wird sie damit konfrontiert sein, dass sie ihren Worten bisher kaum Taten folgen ließ. In puncto Klimazielen hinkt Deutschland weit hinten nach und wird die Vorgabe, seine Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, nicht erreichen. Was Merkel im Wahlkampf zwar versprochen hat, klang am Wochenende bereits ganz anders. Per Video kündigte sie an, Maßnahmen ergreifen zu wollen, "dass wir das 2020er-Ziel versuchen zu erreichen".

Ihren möglichen Koalitionspartnern, den Grünen, wird das nicht reichen. Sie wollen keine Versuche, sondern Versprechen. Zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohlekraft – was seit Wochen die Gespräche zwischen Union, FDP lähmt. Den "Kompromiss" zehn der 20 schmutzigsten Kohlemeiler abzuschalten, schlugen die Ökos aus. Sie werden Merkels Auftritt genau beobachten, sie beim Wort nehmen – bis zum Ende der Sondierungsgespräche am Donnerstag.

Minister-Treffen

Streitpunkte warten zuvor auch bei der morgigen Ministerversammlung, an der u. a. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) teilnimmt. Konkret wird diskutiert, wie die Staaten mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel umgehen sowie einer möglichen Entschädigungszahlung der Industrienationen an Entwicklungsländer. Fraglich ist auch die weitere Finanzierung der Klimaziele: Stehen alle Geberländer noch hinter dem Versprechen, 100 Mrd. Dollar pro Jahr 2020 bis 2025 zu geben, wenn sich ein wichtiges Geberland wie die USA zurückzieht?

Hohe Erwartungen richten Umweltschutzverbände auch an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den Merkel zu einem Gespräch empfängt. Jan Kowalzig von Oxfam fordert eine klare Positionierung von "Merkron": Sie müssten klarstellen, dass die EU stärker als bislang vorangeht im Klimaschutz, um neuen Schwung auszulösen.

Mehr als stapelweise Textentwürfe werden es am Ende nicht sein. Definitive Entscheidungen wie über das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens sollen erst bei der nächsten Klimakonferenz 2018 in Kattowitz fallen.