Prominente Steuersünder empören das Land

Die Liste deutscher Steuersünder nach der Durchlöcherung des Schweizer Bankgeheimnisses wird derzeit täglich länger und prominenter. Deren Entdeckung mit Nach- und Strafzahlungen bringt nicht nur viel Geld in deutsche Steuerkassen, sondern auch eine drakonische Verschärfung der bisherigen Steuer-Strafgesetzgebung, zumindest für große Steuersünder.

Letzter prominenter Fall ist Alice Schwarzer. Die streitlustige Frauenrechtlerin hatte seit den Siebzigerjahren mit ihrer Zeitschrift Emma für die Befreiung nicht nur der deutschen Frau gekämpft. Heute ist sie 83 Prozent der Deutschen bekannt – und wohlhabend: 2,4 Millionen versteuerte Euro habe sie in der Schweiz geparkt, berichtete der Spiegel, auf deren Erträge aber keine Steuern gezahlt. Erst 2013 habe sie sich selbst angezeigt und mit 200.000 Euro den Schaden gutgemacht, womit sie juristisch unbescholten blieb.

Erhebliche, inzwischen getilgte Steuersünden waren zuvor von Theo Sommer bekannt geworden, dem Ex-Chefredakteur derZeit. Artur Brauner, ein schillernder Berliner Immobilienhai und Filmproduzent mit zuletzt SPD-Nähe, hatte ebenso ein Konto in der Schweiz wie André Schmitz, der langjährige Kulturstaatssekretär Berlins und engste politische Vertraute von dessen SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Nach massivem parteiinternen Druck will Schmitz nun zurücktreten und seine Entscheidung am Dienstag publik machen.

Zuvor hatte Uli Hoeneß, der sehr erfolgreiche Manager von Bayern-München und offene Sympathisant der CSU, für Empörung gesorgt: Er steht ab 10. März wegen einer offenbar unvollständigen Selbstanzeige über komplexe Spekulationserträge in der Schweiz vor dem Richter in München.

Verschärfung

Bei ihm hatte der SPD-Finanzsprecher und Parteivize Joachim Poß „Oberschichtenkriminalität“ verortet. Poß war die treibende Kraft der SPD dafür, dass das von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz 2013 im SPD-dominierten Bundesrat scheiterte. Es hätte die Erträge deutscher Bürger dort anonym mit 30 Prozent besteuert und Milliarden in die deutsche Steuerkasse gespült, so wie erstmalig 550 Millionen Euro in die österreichische.

Die neuen Fälle verschärfen die Diskussion über den Umgang mit Steuersündern: Linke Medien, die vor allem Alice Schwarzer wegen ihrer Sympathie für CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon lange misstrauten, empören sich über die Finanztäter. Schwarzer selbst räumt zwar ihren „Fehler“ ein, begründet ihn aber mit ihrer einstigen Angst vor der Rache deutscher Konservativer, die sie fast zum Exil in der Schweiz genötigt hätte. Sie wirft dem Spiegel den Rechtsbruch des Steuergeheimnisses und „Rufmord“ vor, auch mit dem Motiv einer ideologischen Abrechnung. Sie habe ihren Fehler wiedergutgemacht, schreibt Schwarzer auf ihrer Webseite. „Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?“

Schon vor den neu aufgetauchten Fällen hatte die Große Koalition Angela Merkels beschlossen, die bisherige Straffreiheit auch für Steuersünder, die sich rechtzeitig anzeigen, zu verschärfen: Auf Steuerbetrug in Millionenhöhe soll bald Freiheitsentzug stehen – unbedingt.