Chronik | Welt
12.12.2017

Macron: Sind dabei, Klima-Schlacht zu verlieren

Bundeskanzler Kern: "Österreich tut für den Klimaschutz viel, aber nicht genug"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Welt beim Pariser Klimagipfel eindringlich aufgefordert, sich beim Klimaschutz mehr anzustrengen. "Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren", sagte er am Dienstag vor Vertretern von fast 130 Staaten. Mit den bisherigen Klimaschutz-Plänen steuere die Welt auf eine Erderwärmung um 3 oder 3,5 Grad zu.

"Das hat nichts mit dem zu tun, was wir uns vorgenommen haben." Im Pariser Klimaabkommen hatte die Welt vor zwei Jahren vereinbart, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von deutlich unter zwei Grad zu beschränken. "Österreich tut für den Klimaschutz viel, aber nicht genug. Wenn sinnvolle und effektive Maßnahmen weiter von mächtigen Lobbys verhindert werden, werden wir unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der Österreich bei dem Gipfel vertrat.

Als positive Zusage konnte Kern vermerken, dass Österreichs Beitrag zu Klimafinanzierung die 500 Millionen US-Dollar bis 2020 deutlich überschreiten werde, wobei hier der Schwerpunkt bei der Finanzierung der Erneuerbaren liege. Auf nationaler Ebene, dass bis 2030 beim Strom der Anteil der erneuerbaren Energie bei 100 Prozent liegen soll. Aufholbedarf herrsche aber hier bei den Zielen für 2030, wonach eine Reduktion beim CO2-Ausstoß von 36 Prozent erreicht werden soll, hieß es in einem Statement gegenüber der APA.

One Planet Summit

Der von Macron initiierte "One Planet Summit" mit rund 4.000 Teilnehmern sollte konkrete Klimaschutz-Vorhaben vorantreiben. Ein Schwerpunkt lag auf der Einbindung von Unternehmen und Investoren im Kampf gegen den Klimawandel. Etwa 50 Regierungschefs und Minister aus aller Welt nahmen an der Konferenz teil.

Die USA waren nur auf Botschaftsebene vertreten. Prominente amerikanische Teilnehmer wie Ex-Außenminister John Kerry betonten, dass die USA ihre bisherigen Klimaziele auch gegen Trumps Widerstand einhalten könnten. Er verwies dabei auf das Engagement von US-Bundesstaaten und Wirtschaftsunternehmen. "Es wird härter sein (...), aber das heißt nicht, dass man es nicht schaffen kann", sagte der Demokrat mit Blick auf die Klimaziele.

Mehr Druck

International bindende Abkommen wie vor zwei Jahren waren nicht zu erwarten. Damals verpflichtete sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Mehr als 200 institutionelle Investoren sagten zu, ihren Druck auf die weltweit größten Verursacher von Treibhausgas zu erhöhen. Das sei wirkungsvoller als sich aus Firmen wie Coal India, Gazprom, Exxon oder China Petroleum & Chemical Corp zurückzuziehen.

Unterstützung könnte auch von der EU kommen. Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, wie sie Investitionen von Banken in erneuerbare Energie fördern kann. Es könnten beispielsweise die Kapitalanforderungen für Institute gesenkt werden, sagte Vizekommissar Valdis Dombrovskis in Paris. Zunächst könnten die Kapitalauflagen für Investitionen wie in elektrische Autos vermindert werden. Der Vorschlag würde das EU-Ziel unterstützen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu kürzen.

Die EU schätzt, dass dafür jährlich zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro nötig sind. Mit den Schritten würde die EU zudem ihre Strategie bei der Finanzierung von Klimafinanzierung ändern. Bisher konzentrierte sie sich eher auf neue Vorschriften als auf die Schaffung von Anreizen. Auch die Weltbank reagierte und erklärte, ab 2019 nicht länger in die Förderung von Öl und Gas zu investieren.