File picture shows German President Christian Wulff at a ceremony to present the Charity Stamp 2012 at Bellevue Castle in Berlin January 11, 2012. German state prosecutors accused former President Christian Wulff on April 12, 2013 of accepting a bribe in exchange for a political favour, a year after scandal forced him to resign from the largely ceremonial post. Picture taken January 11, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch/File (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

© Reuters/FABRIZIO BENSCH

Deutschland
08/27/2013

Ex-Präsident Wulff muss vor Gericht

Ab 1. 11. muss sich Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme von 753,90 Euro verantworten.

von Reinhard Frauscher

Nach Monaten des Abwägens hat das Landgericht Hannover entschieden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen und Altbundespräsident Christian Wulff den Prozess zu machen. Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen einen deutschen Ex-Bundespräsidenten. Wulff war nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit 2012 wegen der Untersuchung der Staatsanwaltschaft zurückgetreten.

Die hält es für erwiesen, dass er sich als früherer Ministerpräsident von Niedersachsen für ein Hotel-Upgrading durch einen Freund mit einer Gefälligkeit für dessen Firma bedankte. Konkret geht es um Wulffs Besuch des Münchner Oktoberfestes 2008, bei dem ihm sein Freund, der Berliner Filmproduzent David Groenewold, die Höherstufung in eine Suite um 753,90 Euro zahlte. Wulff schrieb für Groenewold kurz danach ein Empfehlungsschreiben, mit dem er beim Bund Fördermittel für ein Filmprojekt über den Juden-Retter John Rabe aus Niedersachsen einreichte.

Rücktrittsgründe

Wulff bestritt wie Groenewold seit den ersten Vorwürfen in der Presse, vom bezahlten Upgrading gewusst zu haben. Das Empfehlungsschreiben sei nur im Interesse des Landes gewesen. Deshalb lehnte Wulff zuletzt auch das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen eine niedrige Strafzahlung dem Prozess zu entgehen. Dies hätte juristisch als Schuldeingeständnis gewertet werden können.

Dem Rücktritt Wulffs war eine Kampagne der Presse vorausgegangen. Er hatte auf die ersten Artikel über die von ihm verschleierte Finanzierung seines Hauses und von Urlauben mit vielen Halbwahrheiten reagiert. Dabei schadete ihm auch sehr, dass er den Konflikt mit dem die Recherchen führenden Massenblatt Bild suchte.

Das Haus in Hannover hatte Wulff nach seiner Scheidung von der ersten mit seiner zweiten Frau Bettina angeschafft, die er danach in ungekannter Weise in seine Repräsentationspflichten als Bundespräsident einbezog. Inzwischen lebt er auch von ihr getrennt und bezieht die 200.000 Euro-Jahresrente aller Altbundespräsidenten.

In der extrem aufwendigen Justiz-Ermittlung hatten 28 Beamte über mehr als ein Jahr lang in der engsten Umgebung Wulffs nach Beweisen für irreguläre Verbindungen in seiner siebenjährigen Regierungszeit in Hannover gesucht. Von den 21 Verdachtspunkten der Staatsanwaltschaft blieb aber nur einer übrig und der wurde zuletzt noch von Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme und -gewährung abgestuft.

Die Presse sieht daher ihre Kampagne heute selbstkritischer. Sie stellt zunehmend die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Verfahrens.

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