CSU-Affäre: 5400 Euro für die Ehefrau

Ein ehemaliger CSU-Fraktionschef soll die Sozialversicherung betrogen haben. Sie nannten ihn "Schüttelschorsch", weil er ein immer freundlicher Kommunikator und ein großer Händeschüttler war. Diesen Spitznamen verdankt der 61-jährige ehemalige Fraktionschef der bayerischen CSU, Georg Schmid, dem ehemaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel. Schmid soll seine Ehefrau knapp 22 Jahre als Scheinselbstständige beschäftigt haben. Seit Montag steht er in Augsburg vor Gericht.

Schmid ist die prominenteste Figur in der sogenannten Verwandtenaffäre, die im April 2013 aufflog. Etliche Abgeordnete hatten Eheleute oder Kinder als Schreibkräfte bei sich beschäftigt und damit Abgaben gespart. In einem Fall wurden sogar die erst 13- und 14-jährigen Söhne eines Abgeordneten beschäftigt.

Dem Juristen Schmid wird vorgeworfen, 340.000 Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Der ehemalige Politiker hat bereits 450.000 Euro (inklusive Zinsen) an die Pensionsversicherung bezahlt, seine kranke und deshalb nur eingeschränkt verhandlungsfähige Ehefrau Gertrud wurde wenige Tage vor der Hauptverhandlung in Augsburg verurteilt und muss 13.200 Euro zahlen.

Die Verteidigung drückte am Montag auf die Mitleidsmasche. "Die psychische Belastung ist so hoch, dass sich Herr und Frau Schmid in ärztliche Behandlung begeben mussten. Er hat alles, was er aufgebaut, verloren", sagte Anwalt Nikolaus Fackler, der den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurückweist.

In Bayern war es bis zum Jahr 2000 gang und gäbe, dass Familienmitglieder bei Politikern beschäftigt waren, in den darauffolgenden Jahren beriefen sie sich auf eine "Altfallregelung" und machten weiter.

Nach Bekanntwerden der Affäre musste "Schüttelschorsch" als einer der ersten zurücktreten. Sein Anwalt betont, dass er die "berühmten" 5500 Euro pro Monat nicht an seine Frau überwiesen habe, sondern an deren Schreibbüro. Nach Abzug aller Unkosten seien pro Monat maximal 2000 Euro übrig geblieben.