China: Regimekritiker Liu Xiaobo ist tot

Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang, wo der 61-Jährige unter Bewachung im Krankenhaus behandelt wurde, am Donnerstag mit. Der chinesische Bürgerrechtler, der 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, litt unter Leberkrebs im Endstadium.

Aus medizinischen Gründen ist Liu Ende Juni aus der Haft entlassen worden. Seine elfjährige Haftstrafe hätte Liu bis 2020 absitzen müssen, er wurde am 10. Dezember 2009, kurz nach der Veröffentlichung der regierungs- und sozialkritischen Manifests "Charta 08", wegen Untergrabung der Staatsgewalt verhaftet. Liu hatte das Dokument mitverfasst, das anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte in China fordert. Die Regierung sah dies als Umsturzversuch: Ausschlaggebend für die Verhaftung war der Aufruf, den Vorwurf der Subversion aus dem chinesischen Strafgesetzbuch zu streichen. "Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen", so die Autoren der Charta 08.

Internationale Proteste

Die Festnahme des Schriftstellers und promovierten Literaturwissenschaftlers Liu hatte international Proteste ausgelöst. 2010 wurde er in seiner Abwesenheit, da er bereits inhaftiert war, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er habe trotz der massiven Einschüchterungen immer wieder seine Meinung und Kritik an der chinesischen Politik kundgetan, so Mo Shaoping.

Liu wurde am 28.12.1955 in Changchun in Nordostchina geboren und gehört seit Jahrzehnten der Demokratiebewegung in China an, die inzwischen stark dezimiert ist. Bereits während der Proteste auf dem Tiananmen Platz (Platz des Himmlischen Friedens) versuchte er zusammen mit anderen Intellektuellen, zwischen der Demokratiebewegung und den Sicherheitskräften zu vermitteln. Seine Bemühungen schlugen jedoch fehl und die Proteste wurden am 4. Juni 1989 mit tausenden Todesopfern niedergeschlagen. Liu, dessen Literaturkritiken und philosophische Schriften ihm zu Prominenz verhalfen, hatte die Studentenbewegung verteidigt und forderte eine Aufklärung des Massakers. Dies kostete ihn fast zwei Jahre Haft und den Verlust seiner Dozentenstelle an der Universität.

In ein Umerziehungslager eingeliefert

Nach seiner Freilassung war er weiterhin in der Dissidentenszene aktiv und wurde 1996 drei Jahre in ein Umerziehungslager eingeliefert. Seit 2003 steht er dem chinesischen Pen-Club unabhängiger Schriftsteller vor. In seinen eigenen Büchern, die nicht in China veröffentlicht wurden, setzt er sich für mehr Demokratie und Menschenrechte in China ein. Liu kritisierte zudem die Blockaden von Internetseiten und die Verfolgung systemkritischer Internetautoren, wofür er 2004 mit dem Preis für Pressefreiheit durch die Organisation Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet wurde. "Sogar mein Name 'Liu Xiaobo' ist in den einheimischen Zeitungen, TV-Programmen und jenem Teil des Internets, den das chinesische Volk sehen darf, verboten" schrieb Liu damals.

Während der Olympischen Spiele 2008 in Peking sprach er trotz des Verbotes mit ausländischen Journalisten und kritisierte die Unterdrückung bürgerrechtlicher Bewegungen während der Spiele. Er war jedoch gegen den Boykott der Spiele und wies in einem dpa-Interview die Hoffnungen des Westens zurück, dass die Spiele mehr Demokratie in China bringen könnten. Im selben Jahr forderte Liu während der Unruhen in Tibet den Dialog der chinesischen Regierung mit dem Dalai Lama, um echte Religionsfreiheit in Tibet zu erreichen.

Den Problemen und Gefahren, denen sich Liu aussetzte, war er sich bewusst: "Wenn ich meine Artikel schreibe, gerate ich zwangsläufig mit der Regierung in Konflikt. Aber das ist meine Wahl. Ich werde den Preis dafür zahlen."