US-Regierung trennt Kinder nach wie vor von ihren Eltern

US-Präsident Donald Trump fährt hinsichtlich illegaler Einwanderung in die USA seit seinem Amtsantritt eine Null-Toleranz-Politik. Systematisch nimmt die US-Regierung alle Menschen fest, die illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überqueren. Da Kinder jedoch nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden tausende Familien auseinandergerissen.

Die Kinder wurden monatelang in Auffanglagern untergebracht, in denen sie eigentlich höchstens für drei Tage festgehalten werden dürften, ehe sie in eine Jugendeinrichtung überstellt werden müssten. In den Lagern fanden die Kinder und Jugendlichen besorgniserregende Zustände vor: Ein Team aus Anwälten verschaffte sich Ende Juni per Gerichtsbeschluss Zugang zu einem Lager in Clint nahe El Paso (Bundesstaat Texas) und berichtete im Anschluss über schreckliche Zustände: Kinder hätten sich um andere Kleinkinder kümmern müssen. Ihre Kleidung sei schmutzig, seit ihrer Ankunft in den USA hätten sie keine frische Kleidung bekommen. In der überfüllten Unterkunft mangelte es an grundlegenden Hygiene-Produkten wie Seife und Zahnbürsten. Kinder erzählten, der Hunger reiße sie aus dem Schlaf.

Über 900 Kinder getrennt

Die Praxis sorgte international für Empörung. Donald Trump geriet derart unter Druck, dass er im Juni höchstselbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte. Jedoch: US-Behörden haben nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten trotzdem mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, seit ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hat. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU (American Civil Liberties Union) rief deswegen am Dienstag das Bundesgericht in San Diego an.

Dieses hatte die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: "Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt." Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts.

Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden auch nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen: Nämlich dann, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen.

Die ACLU wirft der Regierung vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern, wie Verstöße gegen Verkehrsregeln, oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern ins Feld zu führen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen.

In ihrem Antrag führte die ACLU zudem zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden nähren. So sei etwa ein Kind von seiner Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen worden seien. Die einzige Verbindung sei aber gewesen, dass die Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden sei. Einem Vater sei die Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe - der Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen.

Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. In rund 20 Prozent der Fälle seien Kinder unter fünf Jahren betroffen gewesen.

In den Wochen vor der richterlichen Verfügung vom vergangenen Jahr hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt.