Klimaaktivistin trotz Lehramtsstudiums vom Schuldienst ausgeschlossen

Die Aktivistin protestierte u.a. gegen den Braunkohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath (Archivbild)
Eine Klimaaktivistin mit erfolgreich abgeschlossenem Lehramtsstudium hat in Bayern laut einem Medienbericht keinen Zugang zum Referendariat.

Zusammenfassung

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  • Lisa Poettinger, Klimaaktivistin und Lehramtsabsolventin, darf in Bayern nicht ins Referendariat, da ihre Aktivitäten als extremistisch eingestuft werden.
  • Das Kultusministerium sieht Poettingers Marxismus und Protestaktionen als unvereinbar mit den Pflichten einer Beamtin, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung.

Einer Klimaaktivistin mit erfolgreich abgeschlossenem Lehramtsstudium wird in Bayern der "Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien“ verweigert. Die 28-jährige Lisa Poettinger, Mitglied der Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, darf Mitte Februar laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ihr Referendariat (zweijährige, überwiegend schulpraktische Ausbildung) nicht antreten.

In einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt das Kultusministerium, Poettingers Tätigkeit und Mitgliedschaft "in extremistischen Organisationen“ seien mit den Pflichten einer Beamtin nicht vereinbar. Auch im außerdienstlichen Bereich müsse sich eine Lehrkraft so verhalten, "dass eine Beeinträchtigung des Ansehens ihres Berufsstands sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Führung des Amts vermieden wird".

Bekannte Stimme der Klimaprotestbewegung 

Poettinger ist eine der lautesten Stimmen der bayerischen Klimaschutzbewegung. Als Versammlungsleiterin organisierte sie die Großdemonstration gegen die AfD ("Gemeinsam gegen rechts"). Die Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" protestierte unter anderem gegen den Braunkohleabbau und gegen die Münchner Automesse IAA

Offenbar stört sich das Kultusministerium daran, dass Pöttinger die Automesse öffentlich als "Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima" bezeichnet hatte. Der Begriff der Profitmaximierung sei eine den "Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar." 

Bezeichnet sich selbst als Marxistin

Poettinger, die an der Ludwig-Maximilians-Universität in München die Fächerkombination Englisch, Ethik und Deutsch als Zweitsprache studiert und ihr Lehramtsstudium mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen hat, bezeichnet sich laut SZ als Marxistin. Gleichzeitig sei sie aber eine überzeugte Verfechterin des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung.  

Sie beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz selbst "keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung" vornehme. Daher müsse "eine Ablehnung des Kapitalismus mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein".

Nach Ansicht des Kultusministeriums hingegen werde die liberale Demokratie in Poettingers Ideologie mindestens ebenso verachtet wie die Marktwirtschaft. Der von der Aktivistin verwendete Spruch "System change not climate change" könne als Aufruf zum politischen Umsturz verstanden werden.

Rechtsbruch?

Das Kultusministerium beruft sich auch darauf, dass Poettinger aus politischer Überzeugung bewusst Rechtsbrüche begangen haben könnte. Im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath werden ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 

Auch die mutmaßliche Zerstörung einiger AfD-Wahlplakate spiele laut dem Bericht eine Rolle. In beiden Fällen laufen Ermittlungsverfahren. Laut Kultusministerium korrespondiere mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung "keine beamtenrechtliche Eignungsvermutung".

Auf dem Kurznachrichtendienst X spricht Poettinger von einem "Berufsverbot". Und weiter: "Ich werde dagegen vorgehen und mich nicht einschüchtern lassen. Neben mir stehen viele großartige Menschen, die mit dem Verkauf unserer Lebensgrundlagen ebenso wenig einverstanden sind und sich wehren."

Eine Pressekonferenz ist für den 6. Februar angekündigt. 

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