Chronik | Welt
03/15/2019

Keine verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Österreich

Laut Landespolizeidirektion Wien gibt es bisher keine Anordnung zur verstärkten Überwachung. IGGÖ übt Kritik an der Regierung

Das Attentat in Christchurch veranlasst Österreich aktuell nicht zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Der KURIER erhielt bis Redaktionsschluss kein Statement aus dem Innenministerium. Doch wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien erklärte, gab es bisher keine Anordnung, Moscheen stärker zu bewachen.

Rassismus-Fälle nehmen zu

Dass Rassismus und Hetze allerdings auch in Österreich ein großes Problem darstellen, zeigen die Ergebnisse des Rassismus-Reports 2018. In dem Bericht der Organisation Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA), welcher am kommenden Donnerstag präsentiert wird, ist eine klare Tendenz zu erkennen. Während 2017 noch 1.162 rassistische Fälle bei ZARA angezeigt wurden, waren es 2018 bereits 1.920. Die Menschen würden Vorfälle seit dem letzten Jahr viel häufiger melden. „Das sind also keine absoluten Zahlen der Rassismus-Fälle in Österreich, sondern nur die, die bei uns gemeldet wurden“, heißt es von Seiten der Organisation.

ZARA-Geschäftsführer Dieter Schindlauer sieht einen Auftrag für Österreich: „Es ist hoch an der Zeit, die rassistische und populistische Hetze gegen Muslime zu beenden. Wenn die Hetze in der bisherigen Tonalität weitergeht, werden Nachrichten dieser Art immer wieder auf uns zukommen.“

Distanzierung gefordert

Die islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) fordert von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von anti-muslimischer Hetze. „Gestern noch wurde im Rahmen einer offiziellen FPÖ-Veranstaltung gegen Muslime gehetzt, aber heute wollen uns FPÖ-Politiker glauben machen, sie stünden gegen anti-muslimische Hetze. Das ist doch unglaubwürdig“, erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Aussendung.

Unter anderem meldete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Beileidsbekundungen und Kritik an der Bundesregierung zu Wort.

Johann Gudenus (FPÖ), der geschäftsführende Klubobmann im FPÖ-Parlamentsklub und geschäftsführende Landesparteiobmann von Wien, konterte: „Ludwig sollte mittlerweile verstanden haben, dass die FPÖ-ÖVP-Regierung genau gegen solche Fanatiker (wie in Christchurch, Anm.) zum Schutz unserer Bevölkerung arbeitet und vorgeht."