Brennerautobahn-Blockade rund um Luegbrücke nicht genehmigt

In der Causa rund um die erneuerungsbedürftige, 55 Jahre alte Luegbrücke wird es - zumindest vorerst - zu keiner Blockade bzw. Protestversammlung auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) kommen. Dies Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land untersagte am Montag die vom Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner für den 21. September beantragte Versammlung, berichtete die Tiroler Tageszeitung online. Der offenbare Grund: Die Auswirkungen auf den Verkehr seien zu massiv.

Bürgermeister Karl Mühlsteiger hatte stets gegen die Erneuerung bzw. Generalsanierung mobil gemacht und stattdessen eine Tunnellösung gefordert. Mit der Blockade wollte der Ortschef zum einen seine Forderung unterstreichen, aber zum anderen auch vor allem für einen "Stopp des extrem steigenden Transitverkehrs und des massiven Ausbaus der Brennerautobahn" sowie die "Rückgewinnung des wertvollen und für die Bevölkerung so wichtigen Lebensraums Wipptal" mobilisieren, wie es hieß. Die Demo sollte in erster Linie ein Signal gegen die Transitbelastung sein.

Der Grieser Bürgermeister meinte in einer Reaktion zum ORF Tirol, dass er zwar einerseits überrascht sei, aber: "Wir haben es schon geahnt, weil es mit der Entscheidungsfindung gedauert hat". Mühlsteiger vermutete, dass die Behörde mit dem Bescheid auf Zeit spielen wollte. Der Ortschef will es damit aber offenbar nicht bewenden lassen. Er kündigte an, einen nächsten Termin anvisieren zu wollen und einen weiteren Antrag für eine Kundgebung bzw. eine Demonstration auf der Brennerautobahn zu stellen.

Prüfung des Antrags

Die Behörde prüfte jedenfalls in den vergangenen Wochen den Antrag, holte Gutachten bzw. Stellungnahmen ein, unter anderem von der Landespolizeidirektion und dem Autobahnbetreiber Asfinag. Und entschied nunmehr unter Verweis auf die massiven Verkehrsauswirkungen auf Untersagung bzw. Abweisung des Antrages. Hauptbetroffen wäre der Reiseverkehr auf der Brennerroute gewesen, wurde argumentiert. Schließlich sollte die Protestversammlung an einem Samstagnachmittag von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Bereich der Autobahnauffahrt Matrei-Steinach sowie auf den Fahrbahnen in beide Richtungen stattfinden.

Laut Land Tirol sei eine Sicherung der Versammlungsteilnehmer sowie eine Umleitung des gesamten Verkehrs durch die Wipptaler Gemeinden überdies "nicht zu bewältigen" gewesen. Zudem lasse die "Zeitspanne zwischen der Anzeige der Versammlung bis hin zur Durchführung der Versammlung keine ausreichenden Vorbereitungsarbeiten" zu. Die Vorbereitung von entlastenden Verkehrsführungen und die überregionale Abstimmung seien nicht möglich gewesen. "Es war der zuständigen Behörde daher jedenfalls nicht möglich, zeitgerecht für entsprechende Ausweichrouten zu sorgen", wurde verlautet.

Die Luegbrücke ist in Tirol beständig ein (politisch) heiß diskutiertes Thema, das durch die generelle Transitproblematik über den Brenner zusätzlich für Brisanz sorgt. Verkehrsministerium, Asfinag und Land hatten sich für den Neubau der Autobahnbrücke aus den 1960er-Jahren entschieden. Anrainergemeinden, allen voran Gries am Brenner, machten dagegen mobil und forderten einen Tunnel.

Die Asfinag hatte im Frühsommer bekanntgegeben, dass der Verkehr über die Brücke ab 1. Jänner 2025 in beide Fahrtrichtungen - bis auf Ausnahmen an starken Reisetagen vorwiegend am Wochenende - einspurig geführt werde. Der Neubau soll dann im Frühjahr beginnen, das erste Brückentragwerk voraussichtlich "Ende 2027" fertiggestellt sein. Erst dann stünden wieder durchgängig zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Mit der Fertigstellung der gesamten Brücke sei dann im Jahr 2030 zu rechnen. 300 Millionen Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden, hatte es geheißen.