Die Konzession für den Bau und den Betrieb der Lokalbahn zwischen Salzburg und Hallein, S-Link genannt, liegt mittlerweile vor. Das Klimaministerium hat der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft m.b.H. diese Genehmigung rechtskräftig erteilt. Ob sie auch gebaut wird, ist immer noch eine andere Frage.
Denn die Lokalbahn ist umstritten. Und Salzburgs künftiger Bürgermeister Bernhard Auinger, der mit der SPÖ seit den Wahlen die Nummer eins im Salzburger Gemeinderat ist, hat sich im Wahlkampf nach dem ersten negativen Bürgerentscheid konsequent gegen den S-Link gestellt.
"Rasche Einigung"
Naturgemäß war daher der S-Link auch ein wichtiges Thema bei den Parteiengesprächen für eine politische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren, die mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 8. Mai eingeläutet werden soll. Der designierte Bürgermeister Auinger betont: „Beim S-Link konnten wir rasch Einigung für die weitere Vorgangsweise erzielen. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Stadtratskollegium respektiert wird. Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind wir es auch! Dennoch wollen wir die allfällige Finanzierung schon vorab festzurren und mitteilen.“
Auch die künftige Planungsstadträtin Anna Schiester (Grüne) ist zufrieden. Das Generationenprojekt müsse realisiert werden, um die wirkliche Verkehrswende zu schaffen: „Jetzt ist es unsere Aufgabe, vor der geplanten Befragung die Menschen bestmöglich über das Projekt zu informieren. Darauf haben wir uns als zukünftige Stadtregierung heute geeinigt. Wichtig ist, dass es in der städtischen Verkehrspolitik jedenfalls schon jetzt einen Paradigmenwechsel gibt: Weg von der Autozentriertheit hin zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr sowie für das Radfahren und das Zufußgehen.“
Plan B gefordert
Ins selbe Horn stößt Kay-Michael Dankl (KPÖ plus), der designierte Vizebürgermeister: „Für die S-Link-Befragung im kommenden Herbst wird die Stadt auch darüber informieren, was passiert, wenn die Lokalbahn nicht verlängert wird. Dazu sind die Kritiker gefordert, ihren Plan B auf den Tisch zu legen.“
Vizebürgermeister Florian Kreibich von der abgewählten Salzburger ÖVP hätte sich bei der Abstimmung zum S-Link zwar ein Mindestquorum gewünscht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sein Vorschlag wurde diskutiert, fand jedoch keine Mehrheit. Für ihn ist klar: „Der S-Link muss als Rückgrat und infrastrukturelles Herz der Mobilitätswende Priorität in Salzburg haben. Erfreulich ist aber, dass sich nach der Verhandlungsrunde nun explizit die Umsetzung der Messebahn bis zum Mirabellplatz wiederfindet.“
Auinger wurde im Zuge der Parteiengespräche schon jetzt ersucht, für den Fall der Realisierung des S-Link Verhandlungen mit dem Land zur Finanzierungsvereinbarung weiterzuführen.
Befragung kommt fix
Dabei sei neben der Deckelung der Kosten sicherzustellen, dass der finanzielle Spielraum für die Verwirklichung der 2024 bis 2029 geplanten Projekte erhalten bleibe. Bis zur angekündigten Bürgerbefragung wird die Stadt Salzburg zudem für eine möglichst umfassende BürgerInformation über das Projekt S-Link sorgen. Davon umfasst ist auch ein Plan B für den Fall, dass der S-Link nicht kommt, versichert die Stadt in einer Aussendung.
Dieser Plan solle sowohl Push-Maßnahmen (wie Parkraumbewirtschaftung, Ausbau Park & Ride, Tempolimits, Prüfung City-Maut etc.) als auch Pull-Maßnahmen (wie Beschleunigung sowie Ausbau des ÖPNV, und die Förderung und den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs usw.) vorsehen. Das Projekt „Messebahn“ ist jedenfalls weiterzuverfolgen.
Sollte das Land Salzburg keine Befragung durchführen, wird der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister eine Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg initiieren.
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