Die Wirtschaftskammer Kärnten agiert in einer rechtlichen Grauzone

© APA/Zentralbild/Patrick Pleul

Kärnten
10/28/2016

Wirtschaftskammer setzt "Pfuschjagd" fort

Vertretung erhebt trotz Rüge weiter Daten von mutmaßlichen Schwarzarbeitern.

von Thomas Martinz

Weil die Tiroler Wirtschaftskammer (WK) jahrelang von sich aus gegen Schwarzarbeit vorgegangen war, hat die Datenschutzbehörde des Bundeskanzleramts diesem Vorgehen im Mai einen Riegel vorgeschoben. Wegen einer parlamentarischen Anfrage stellt sich nun heraus, dass Baustellenkontrollen, Datenerhebungen und -speicherungen auch von der Kärntner WK durchgeführt wurden – und werden. Mehr als 1,2 Millionen Euro kamen in den vergangenen elf Jahren über Strafgelder in die Kassen der Körperschaft.

Nachdem die Datenschutzbehörde der Tiroler WK die Befugnis zur eigenmächtigen "Pfuschjagd" und Datensammlung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schwarzarbeitern abgesprochen hatte, folgte die Ankündigung der Österreichischen Kammer, die Praxis in dieser Form einzustellen.

Detektive sind tätig

Aufgrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grün-Abgeordneten Matthias Köchl an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird jetzt öffentlich, dass die Kärntner Kammer den Pfusch weiterverfolgt. "Der Auftrag der Datenschutzbehörde erging an die WK Tirol, nicht an uns", argumentiert Georg Lamp, Geschäftsführer der Sparte Gewerbe und Handwerk der Kärntner WK. Ein Mitarbeiter sowie Berufsdetektive würden Meldungen von WK-Mitgliedern nachgehen und so Schwarzarbeitern auf die Spur kommen. Sie würden Erhebungen durchführen und letztlich Anzeige bei den Bezirksverwaltungsbehörden erstatten. "Natürlich müssen wir die Namen der Verdächtigen elektronisch erfassen und speichern. Sie sind nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich", sagt Lamp. Gelöscht wurden und werden keinerlei Daten, erklärt er.

Wie aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung ebenfalls ersichtlich ist, lukriert die Kammer erhebliche Einnahmen aus der Jagd in Eigenregie. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 wurden 6261 Erhebungen wegen des Verdachts der unbefugten Gewerbeausübung durchgeführt und 1996 Fälle angezeigt. Aufgrund eines Bundesgesetzes (siehe unten) werden die Einnahmen aus den Strafgeldern an die Kammer weitergeleitet. In diesen elf Jahren flossen somit 1.223.942,81 Euro aufs Konto der Kärntner WK. Lamp: "Die Summen kommen in einen Sozialfonds für in Not geratene Unternehmer."

"WK als Kopfgeldjäger"

Köchl ortet hingegen "Querfinanzierung der Kammer." Nachdem feststehe, dass "Pfuschjäger" der Wirtschaftskammer in Kärnten aktiv seien, liege der Verdacht nahe, dass sich weitere Landeskammern als "Kopfgeldjäger" betätigen würden. "Wir werden entsprechende Anfragen einbringen", kündigt der Abgeordnete an. Für die Kontrollen sei die Finanzpolizei zuständig. "So ist auch gewährleistet, dass alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.