Wirtschaftsbund: Ländle-Opposition zögert noch mit eigenem U-Ausschuss

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss steht diese Woche Vorarlberg im Zentrum. Die Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund hat VP-Landeshauptmann Markus Wallner eine Ladung beschert.

Am Mittwoch wird er ab 12 Uhr befragt. Gegen Wallner ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Vorwürfen eines anonymen Managers wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Am Donnerstag ist Wallners Landsmann, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner an der Reihe. An beiden Tagen werden zudem Beamte aus Brunners Finanzministerium befragt. Die Großbetriebsprüfung führt bekanntlich ein Steuerverfahren gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund, das diese Causa erst so richtig ins Rollen brachte.

Doch wie steht es eigentlich um die politische Aufarbeitung in Vorarlberg selbst? Spätestens am Donnerstag werden die Beantwortungen von Landtagsanfragen von FPÖ, SPÖ und Neos durch Wallner und seinen grünen Landesrat Daniel Zadra erwartet.

Hier geht es um die offenbar vom Landeshauptmann beantragte Löschung seiner Handydaten bei der IT-Abteilung des Landes – just zu einem Zeitpunkt, als die WKStA aktiv wurde.

Anfragen sind das eine. Dem grünen Vize-Kanzler Werner Kogler reicht das aber nicht. „In Vorarlberg erwarte ich dringend, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird“, hatte er in der aktuellen Ausgabe des profil gefordert.

Fakten auf den Tisch

Die Grünen sitzen in Vorarlberg zwischen den Stühlen. Als Oppositionspartei hatten sie mehrfach die Inseratengeschäfte des Wirtschaftsbundes kritisiert und versteckte Parteienfinanzierung vermutet. Seit 2014 sind die Grünen in einer Koalition mit der Volkspartei von Wallner.

Den Misstrauensantrag gegen ihn haben die Grünen nicht unterstützt. Zadra wiederum hat die WKStA über die versuchte Handylöschung informiert.

Manuela Auer vom SPÖ-Landtagsklub hat Koglers Aussage „schon mit ein bisschen Verwunderung zur Kenntnis genommen“, wie sie sagt. „Von welcher Partei wünscht er sich das denn, von den Grünen?“, so Auer süffisant.

Die Frage, warum die Ländle-Opposition bislang noch keinen U-Ausschuss eingerichtet hat, stellt sich dennoch. Denn inzwischen geht es nicht mehr nur um den Wirtschaftsbund, den zu durchleuchten wohl für einen Landtags-U-Ausschuss unmöglich wäre. Vielmehr gibt es Tangenten in die Landesverwaltung und damit ins Kernfeld eines möglichen Untersuchungsausschusses.

Da ist etwa das Sponsoring des Kaffees für die Büros der VP-Wirtschaftslandesräte durch den Wirtschaftsbund oder die Frage der Datenlöschung am Landeshauptmann-Handy.

Zuerst mehr Rechte

Für Schneffknecht ist „ein U-Ausschuss nicht vom Tisch“. Neos und SPÖ wollen aber zunächst die Befragungen in Wien abwarten. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi war für den KURIER nicht erreichbar.

Was die Opposition vor allem will, sind vor dem Start eines U-Ausschusses mehr Rechte für das Kontrollgremium – in erster Linie, dass nicht gelieferte Akten eingeklagt werden können und dass die Bestellung des Verfahrensrichters Minderheitenrecht wird. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung in Vorarlberg.