Österreich

"Wir reden hier von U-Booten": 23 Frächter an der Grenze angezeigt

Lohndumping im Transitverkehr. Ein Drittel der kontrollierten Unternehmen missachtet Bestimmungen des Sozialversicherungs- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Von Anja Kröll

02.09.21, 05:00

Transportunternehmer aus dem Ausland, die ihre Mitarbeiter ohne jegliche Papiere nach Österreich schicken. Und Fahrer, die ohne Sozialversicherung über die Grenze kommen: Fälle wie diese hat die Finanzpolizei an der Kärntner Grenze bei einer Aktion scharf am Ende der vergangenen Woche aufgedeckt. Die Bilanz: Ein Drittel der kontrollierten Fahrzeuge beziehungsweise Betriebe wies Verstöße gegen das Lohn-und-Sozialdumping-Gesetz auf.

In Zahlen: Innerhalb von elf Stunden wurden 73 Fahrzeuge an 17 unterschiedlichen Orten in Kärnten kontrolliert; am Ende wurden 23 Unternehmen bei den zuständigen Strafbehörden angezeigt.

„Wir haben dabei Fahrzeuge im grenznahen Bereich aus dem Verkehr gezogen und die Beschäftigungsverhältnisse kontrolliert“, erklärt Wilfried Lehner, Chef der Finanzpolizei, die Vorgehensweise.

Ohne Papiere unterwegs

Besonders auffällig: Viele Mitarbeiter seien komplett ohne Unterlagen unterwegs gewesen. „Wir reden hier von U-Booten. Das sind klare Fälle von Lohn- und Sozialdumping. Wir wollen durch die Kontrollen den unlauteren Wettbewerb verhindern, der hier über die Billiglohn-Schiene betrieben wird“, sagt Lehner.

Lohndumping: Höhere Strafen bei unfairem Wettbewerb

Niedriglohnländer

Die betroffenen Transportunternehmen würden dabei vor allem aus Niedriglohnländern wie Bulgarien und Rumänien, aber auch aus den Grenzländern Italien und Slowenien stammen. Und sie sind keine Ausnahme: Allein im Jahr 2020 wurden in Österreich 2.767 Strafanträge wegen Lohn-und Sozialdumpings gestellt. Die Strafen pro Vergehen liegen dabei bei rund 1.000 Euro.

„Dass bei rund einem Drittel der kontrollierten Betriebe Verstöße entdeckt wurden, zeigt einmal mehr die wichtige Arbeit der Finanzpolizei. Das sind massive gesetzliche Übertretungen, die hier aufgedeckt wurden. Wir lassen nicht zu, dass der österreichische Wirtschafts- und Arbeitsstandort durch unfaire Konkurrenzverhältnisse geschädigt wird“, betont auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Neben Verstößen gegen das Lohn-und-Sozialdumping-Gesetz gab es auch Übertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Sozialversicherungsgesetz. Die Finanzpolizei ist verpflichtet, von ausländischen Firmen aus dem Ausland nach Österreich entsandte Dienstnehmer zu kontrollieren. Über diese Tätigkeit muss im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium ein jährlicher Kontrollplan erstellt werden.