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Wirtschaft
04/20/2021

Lohndumping: Höhere Strafen bei unfairem Wettbewerb

Regierung muss EU-Vorgaben umsetzen: Bei Unterentlohnung kann es Strafen von bis zu 400.000 Euro geben

Die tĂŒrkis-grĂŒne Regierung hat eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-BekĂ€mpfungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Einerseits wird die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt, andererseits kommt ein EU-konformer Strafrahmen. Entsandte auslĂ€ndische und inlĂ€ndische Arbeitnehmer sollen nach einem Jahr gĂ€nzlich gleichgestellt werden. Der Begutachtungszeitraum fĂŒr die Novelle betrĂ€gt fĂŒnf Wochen.

Aufgrund eines EuGH-Urteils musste die tĂŒrkis-grĂŒne Regierung einen neuen Gesamtstrafrahmen mit Höchstgrenzen erarbeiten. Bisher gab es vordefinierte Mindeststrafen und die Strafe wurde pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer berechnet. Weiters gab es keine Höchstgrenzen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Entscheid Kumulationsstrafen in Millionenhöhe als nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig aufgehoben.

Bei MeldeverstĂ¶ĂŸen im Zusammenhang mit der Entsendung und bei Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle (Formaldelikt) sollen kĂŒnftig Strafen zwischen 0 und 20.000 Euro fĂ€llig werden. Bei Nichtbereithalten und NichtĂŒbermitteln der Lohnunterlagen (Formaldelikt) sind Strafen zwischen 0 und 30.000 Euro fĂ€llig. Bei der Unterentlohnung ist eine Strafen-Stufenregelung je nach Schadenshöhe geplant, die maximale Strafe betrĂ€gt 400.000 Euro.

"Unser Ziel ist die Verbesserung derzeitiger Rahmenbedingungen, um unfairen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping zu bekĂ€mpfen", kommentierte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Novelle. Außerdem enthĂ€lt das geplante Gesetz EntbĂŒrokratisierungsmaßnahmen. "Betriebe profitieren von geĂ€nderten Ausnahmen etwa im Bereich von Schulungen oder von einer deutlich vereinfachten Bereithaltung der Lohnunterlagen bei nur kurzfristigen Entsendungen von bis zu 24 Stunden - hier ist der Nachweis von Dienstzetteln oder Arbeitszeitaufzeichnungen ausreichend", so Kocher. FĂŒr den neuen Sozialminister Wolfgang MĂŒckstein (GrĂŒne) muss die Ausbeutung von ArbeitskrĂ€ften und Lohndumping "spĂŒrbare Konsequenzen" haben. "Lohn- und Sozialdumping schĂ€digt nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern alle Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, das Gesundheitssystem und die gesamte Gesellschaft", so MĂŒckstein.

Bisher sei das österreichische Recht fĂŒr aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom ersten Tag an zwar zu großen Teilen anwendbar gewesen, wie etwa Regelungen zur Arbeitszeit oder zum Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, aber nicht gĂ€nzlich, hieß aus dem Arbeitsministerium am Dienstag zur APA. Mit der geplanten Novelle soll es im Entsenderecht nach einem Jahr zu einer gĂ€nzlichen Gleichstellung auslĂ€ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen. Entsandte auslĂ€ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hĂ€tten dann zum Beispiel Anspruch auf Pflegefreistellung und Dienstnehmerhaftpflicht.

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