© Land OÖ/Denise Stinglmayr

Interview
04/06/2021

"Wir in den Ländern müssen die Dinge in die Hand nehmen"

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer über ÖBAG-Chef Schmid und die bevorstehende Landtagswahl.

von Josef Ertl

Thomas Stelzer (54) ist heute auf den Tag genau vier Jahre Landeshaupthauptmann von Oberösterreich. Seine ÖVP regiert gemeinsam mit der FPÖ. In einem halben Jahr werden Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt. Die ÖVP erzielte 2015, im Jahr der Flüchtlingskrise, 36,37 Prozent der Stimmen, die FPÖ 30,36 %, die SPÖ 18,37 % und die Grünen 10,32 %.

KURIER: Wie stehen Sie als stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann zu den Chat-Protokollen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Thomas Schmid, dem Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)?

Thomas Stelzer: Fakt ist, die Personalbestellung erfolgte im Aufsichtsrat einstimmig. Auf der anderen Seite ist manches, was man an Zwischentönen von diesem Manager hört, nicht mein’s. Unabhängig vom Stil dieser Person muss der Aufsichtsrat seine Leistung als Manager bewerten.

Gleich mehrere Führungsleute Ihres Koalitionspartners sind von Corona getroffen. War die FPÖ zu unvorsichtig?

Bei den Corona-Entscheidungen, die wir treffen mussten, hat unser Koalitionspartner sehr vernünftig und rasch mitgewirkt. Ich hoffe, dass alle wieder genesen. Ich hatte nie den Eindruck, dass die FPÖ Corona verniedlicht.

Sie haben gesagt, in Wien wird kommentiert, in den Ländern agiert. Ist das nach wie vor der Fall?

Wir in den Ländern müssen die Dinge in die Hand nehmen. Wer organisiert das Testen und das Impfen? Wir Länder. Der Bund macht einen Impfplan und liefert hoffentlich, wobei wir auch hier unsere Erfahrungen gemacht haben. Das Testen sieht in einer Großstadt wie Wien anders aus als beispielsweise in Oberösterreich, wo wir an die 100 Teststationen mit dem entsprechenden Personal benötigen. Deshalb ist es gut, wenn in den Überschriften, die der Bund formuliert, möglichst viel vom Haus- und Sachverstand vor Ort eingebunden ist.

Im Herbst werden der Landtag und die Gemeinden neu gewählt. Als Wahltermin schwebt der 26. September im Raum. Wann wird er definitiv festgelegt?

Mich beschäftigen aufgrund von Corona ganz andere Dinge als die Wahl. Wir werden vor dem Sommer, wahrscheinlich im Mai-Landtag, die entsprechenden Beschlüsse fassen. Es ist mir ein Anliegen, dass wir zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen, dass die Wahlauseinandersetzung möglichst kurz ist. Weil wir im Herbst und auch im nächsten Jahr große Themen haben werden, die uns fordern. Hoffentlich haben wir da das Gröbste überwunden.

Es geht natürlich darum, Schwung in den Standort und in die Arbeitsplatzsicherheit zu bringen. Das ist uns bisher ganz gut gelungen, wir haben mit einer Arbeitslosenrate im März von 5,6 Prozent die deutlichen besten Werte im gesamten Bundesgebiet.

SPÖ, Grüne und Neos haben die Kandidatenlisten bereits erstellt, Ihre ÖVP noch nicht. Wenn man zuwartet, besteht die Gefahr, dass mögliche Streitereien den Wahlkampf belasten.

Ich glaube, es wissen alle, worum es geht. Es ist eine schwierige Zeit, in der die Nummer-1-Partei eine große Verantwortung hat. Wir versuchen, ihr gerecht zu werden. Ich hoffe, dass die Menschen das honorieren. Wir wollen unsere Position der Nummer eins festigen und ausbauen.

Ihre Hauptthemen sind Gesundheit und Arbeit. Für die Jungen ist der Klimawandel ein wichtiges Thema. Warum rücken Sie diesen nicht stärker in den Vordergrund?

Eine Region wie Oberösterreich kann belegen, wie moderner Klimaschutz und erfolgreiches Wirtschaften funktionieren. Eine Stahlindustrie mitten in Linz wäre nicht möglich, wenn nicht vorausschauend in den Klimaschutz investiert worden wäre. Wir haben in der Energieversorgung bereits einen erheblichen erneuerbaren Anteil. Und wir haben hier einen tollen und großen Wirtschaftsbereich mit vielen Arbeitsplätzen entwickelt.

Weiters bauen wir in Linz und Umgebung die Stadtregiobahn. Das ist das größte öffentliche Verkehrsprojekt, das wir jemals gehabt haben. Wir postulieren nicht nur den Klimaschutz, sondern setzen Wegmarkierungen.

Infrastrukturministerin Ministerin Leonore Gewessler und der grüne Landesrat Stefan Kaineder wollen den Verbrennermotoren mit 2030 bzw. 2035 ein Ende setzen. Wie sehen Sie diese Diskussion?

Es ist wichtig, dass man im Klimaschutz nicht nur große Ziele formuliert, sondern man muss akzeptable Wege zulassen, um die Ziele zu erreichen. Das betrifft Umstellungen in der Industrie genauso wie in der Mobilität. Die Technologien müssen anwendbar sein, denn in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich ist das Auto für die meisten kein Statusobjekt, sondern eine Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen.

Bei all diesen neuen Technologien, Antriebsformen und digitalen Entwicklungen sollte aber Oberösterreich mit dabei sein, damit wir unsere starke Stellung beibehalten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.