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Chronik | Österreich
05/04/2019

„Wir bauen, bauen, bauen, aber nur die Leerstände werden größer“

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner spricht über Salzburgs Wohnungsmisere, widerstandslose Grüne und die Machtfülle der ÖVP.

Am Mittwoch wird der neue Salzburger Gemeinderat angelobt. Erstmals nach 1945 ist die ÖVP stärkste Partei. Im Interview spricht Bürgermeister Harald Preuner über seine Pläne für die kommenden fünf Jahre und erklärt, warum er die Wohnungsmisere nicht mit noch mehr Wohnungen lösen will.

KURIER: Sie haben für die ÖVP neben den zentralen Bürgermeister-Ressorts auch noch die bisherigen Ressorts der Bürgerliste, Raumplanung und Verkehr, herausverhandelt. Haben Sie nach der Wahl auch die Verhandlungen gewonnen?

Harald Preuner: Man führt nicht Verhandlungen, um sie zu gewinnen. Dazu sind die Wahlen da. Wir haben das einigermaßen ausgewogen gemacht.

Die Ressorts Raumplanung und Verkehr hat die SPÖ aber auch mit vergleichbarer Mandatsstärke nie gehabt.

Die haben wir aus gutem Grund, weil wir im Verkehrsbereich gemeinsam mit dem Land einiges weiterbringen müssen. Im Übrigen gab es von den Grünen überhaupt keinen Widerstand. Nicht einmal ansatzweise ist einmal das Wort gekommen, wir hätten gerne das Planungs-und Verkehrsressort.

Hat Sie das gewundert?

Das hat mich sehr stark gewundert. Martina Berthold (Grünen-Chefin, Anm.) hat immer nur davon geredet, sich aus allen anderen Ressorts ein Umwelt- und Klimaschutz-Ressort zusammenzustellen.

Beim Thema Wohnen soll nur mehr nach der Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ gewidmet werden. Im Parteienübereinkommen gibt es aber keine konkreten Zielvorgaben. Wie viele neue Wohnungen sind in den kommenden fünf Jahren ungefähr drinnen?

Das konnten wir schon in der Vergangenheit nicht sagen. Deshalb gab es auch nie konkrete Zahlen in den Übereinkommen. Wir wissen ja nicht, welche Bauvorhaben in den nächsten fünf Jahren kommen werden. Außerdem: Wir als Stadt sind letzte Woche dem Bodenbündnis beigetreten. Klimaschutz beginnt beim Boden. Es wundert mich, dass die Grünen noch mehr Flächen verbauen wollen. Die Auswirkungen sind ja zu sehen. Es ist gebaut, gebaut, gebaut worden, das Problem ist aber gleich geblieben. Die Leerstände werden immer größer. Wir müssen schauen, wie wir die städtischen Wohnungen wieder schneller verfügbar machen und was wir auf bereits gewidmeten Flächen machen können.

Was soll in den kommenden fünf Jahren im öffentlichen Verkehr konkret passieren?

Wir werden die Regionalbus-Linien so organisieren, dass sie die Leute schneller vom Wohn- zum Arbeitsort bringen. Das heißt, einzelne Linien werden durch die Stadt durchfahren, das war bisher ein Tabu-Thema. In der Folge werden wir die innerstädtischen Buslinien anpassen und die Takte am Abend verdichten. Bei der Verlängerung der Lokalbahn zum Mirabellplatz könnte die Planungsgesellschaft in zwei Jahren eine Entscheidungsgrundlage vorlegen. Dann könnten wir noch in dieser Regierungsperiode mit dem Bau beginnen.

Aktuell gibt es eine ziemlich seltene Machtkonstellation. Bundeskanzler, Landeshauptmann und Bürgermeister sind aus einer Partei, nun haben Sie auch noch im Gemeinderat die Mehrheit. Wie wollen Sie diese Konstellation nutzen?

Auf jeden Fall besser als in den Vorperioden. Denn da hatten wir die gleiche Konstellation mit einer anderen Farbe. Da gab es dazu sogar noch einen roten Bundespräsidenten. Was haben sie gemacht? Gestritten. Herausgekommen ist nichts. Da braucht man sich nur die Lokalbahnverlängerung ansehen. Wir wollen weniger auf persönliche Befindlichkeiten achten, sondern in der Sache etwas weiterbringen.

Haben Sie die Sorge, dass aufgrund dieser Konstellation die Erwartungen zu hoch werden?

So viel Realitätssinn hat die Bevölkerung, dass sie genau weiß, dass wir innerhalb kürzester Zeit keine Wunder wirken können.