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Chronik | Österreich
04/30/2019

So viel Macht sichert sich die ÖVP in der Stadt Salzburg

Die Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre steht, fast alle wichtigen Themenbereiche finden sich nun in Händen der ÖVP.

Am Ende waren fast alle zufrieden. Die Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre steht, in einer Woche wird der neue Salzburger Gemeinderat angelobt. „Ich bin stolz darauf, dass wir in nur vier Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Das war von allen Seiten sehr professionell“, lobte Bürgermeister Harald Preuner nach Abschluss der Gespräche über ein Arbeitsübereinkommen am Dienstag.

Auch die SPÖ, die nach dem Verlust von Platz eins und vier Mandaten im Zuge der Verhandlungen einiges an Macht abgeben musste, ist zufrieden. „Aus unserer Sicht sind die Gespräche sehr positiv verlaufen. Wir haben die Ressorts, die wir wollten, und auch inhaltlich haben wir sehr viel einbringen können“, sagte Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

Personalamt zu Preuner

Bürgermeister Preuner hat sich wie erwartet die zentralen Ressorts gesichert. Zu den Finanzen kommt das einflussreiche Personalamt. Das hatte bisher SPÖ- Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer inne, die nun zur Stadträtin degradiert wurde. Doch nicht nur bei der SPÖ hat sich die ÖVP bedient.

Barbara Unterkofler, die erst im vergangenen September von den Neos zur ÖVP wechselte, wird Preuners Stellvertreterin und bekommt von der Bürgerliste das Planungs- und Verkehrsressort, das Johann Padutsch 25 Jahre lang führte. Damit hält die 44-Jährige die zwei Ressorts mit den wichtigsten Wahlkampfthemen Wohnen und Verkehr in Händen.

Bauressort für Bürgerliste

Die SPÖ behält mit Auinger die Bildung und mit Hagenauer das Sozialressort. „Das sind zwei Wunschressorts, weil es unsere Herzensanliegen sind“, erklärte Auinger. Martina Berthold, die erste grüne Frau in der Stadtregierung, muss sich mit dem Bauressort begnügen, das sie von den Neos übernimmt.

Als Trostpflaster gibt es die städtische Immobiliengesellschaft dazu. Berthold geht mit großen Ambitionen ans Werk. „Klima- und Umweltschutz haben bisher keine große Rolle in unserer Stadt gespielt. Das werde ich ab sofort ändern“, sagte sie.

Kontrolle geht an SALZ

Sogar die FPÖ war zufrieden, obwohl der Vorsitz im prestigeträchtigen Kontrollausschuss an Christoph Ferch von der Liste SALZ geht. Das Amt für öffentliche Ordnung wird aufgestockt, die FPÖ sieht darin ihre Idee einer Ordnungswache verwirklicht. Die Aufstockung hatten im Wahlkampf allerdings auch schon ÖVP und SPÖ in Aussicht gestellt.

Schon voll im Oppositionsmodus ist dagegen Lukas Rösslhuber von den Neos. Er überlegt, das Übereinkommen nicht zu unterschreiben und berichtet via Presseaussendung über die Bürowünsche seiner Nachfolgerinnen.