Wie Tirols Fahrverbote die Deutschen ärgern

Jetzt haben die Tiroler Fahrverbote auf Landesstraßen rund um Innsbruck ihre erste Bewährungsprobe. Nach dem Testbetrieb am Donnerstag ist die Sperre des niederrangigen Straßennetzes für den Ausweichverkehr von der Inntalautobahn von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr, erstmals am Wochenende im Einsatz. Die „Notwehrmaßnahme“ des Landes, wie es Landeshauptmann Günther Platter nennt, gegen Behinderungen durch den Ausweichverkehr hat in Deutschland für Aufregung gesorgt.

Die Bild sah eine „Maut-Sauerei“, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhardt bezeichnete das Vorgehen als „reine Schikane“. Auch der Autofahrerclub ADAC sah ein „Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit“. Das Fahrverbot sei „aus Sicht der Touristen eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss“, teilte der Verein mit. Reichhardt vermutet außerdem einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Platters emotionale Antwort

Das veranlasste Platter zu einer nicht weniger emotionalen Antwort. Die Bayern sollen jetzt „nicht die Beleidigten spielen“, nur weil sie bei der Pkw-Maut eine „empfindliche Niederlage einstecken“ mussten, sagte Platter.

Der Vorwurf der EU-Rechtswidrigkeit sei aus der Luft gegriffen. „Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht. Es wurde von Europarechtsexperte Obwexer bereits festgehalten, dass solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt sind“, meinte Platter.

Sperren auch in Salzburg

Die Belastung sei inzwischen so groß, dass teilweise Einsatzfahrzeuge nicht mehr durchgekommen seien, begründete Platter die Maßnahme. Er appellierte an Bayern, stattdessen mit Tirol „aktiv an der Entlastung der Bevölkerung“ zu arbeiten.

Die Fahrverbote könnten für einen aufreibenden Sommer sorgen. Auch Salzburg hat entlang der Tauernautobahn Komplettsperren von sechs Autobahnabfahrten in Aussicht gestellt. Allerdings will das Land die Sperren flexibel je nach Bedarf aussprechen.