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Chronik Österreich
05/22/2019

Wie Salzburgs Kindergärten zur Dauerbaustelle wurden

Die SPÖ und die Pädagoginnen sind mit Neuerungen im Gesetz unzufrieden, die Landesrätin kündigt weitere Schritte an.

von Matthias Nagl

Kinder, wie die Zeit vergeht. Salzburger Eltern, die 2013 nach dem Antritt der frisch gekürten Koalition auf Verbesserungen durch das angekündigte Kinderbetreuungsgesetz hofften, können sich nun auf die Einschulung vorbereiten. Das Gesetz wartet auch eine Regierung und sechs Jahre später noch auf den Beschluss. Die SPÖ nahm das am Dienstag zum Anlass, den vorliegenden Entwurf öffentlich zu zerpflücken.

Gegenüber dem KURIER kündigte die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) an, dass das Gesetz Anfang Juli im Landtag beschlossen werden und Anfang September in Kraft treten soll. Wobei die Landesrätin, die erst seit einem knappen Jahren für die Materie zuständig ist, von SPÖ-Chef Walter Steidl teilweise in Schutz genommen wurden.

Fünf Millionen Euro

„Sie tut mir ein bisschen Leid“, sagte Steidl. Die Neos hätten wesentlich größere Ambitionen gehabt. „Aber wenn man nur knapp zehn Prozent der Stimmen hat, kann man nur zehn Prozent an Inhalten einbringen. Die ÖVP lässt nichts Moderneres zu. So haben wir nach wie vor eine rückschrittliche Kinderbetreuung“, so Steidl.

Das lässt Klambauer nicht gelten: „Das stimmt so nicht, ich bin in einem sehr guten Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP“, sagte die Landesrätin. Für die Kindergartenpädagoginnen bringe das neue Gesetz Verbesserungen im Umfang von fünf Millionen Euro. „Diese Summe halte ich für einen großen Schritt, auch für die ÖVP“, meinte Klambauer.

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NEUEN SALZBURGER LANDTAGS: KLAMBAUER

Nicht abgeholte Gelder

Die SPÖ ist anderer Meinung. Das Gesetz zementiere den Status quo ein und bringe keinerlei Verbesserungen. „Die Kinderbetreuung ist für die Eltern nach wie vor zu teuer, der Betreuungsschlüssel ist zu gering und die Flexibilität für die Eltern wird sogar noch reduziert“, so Steidl. Dazu komme durch eine verfehlte Förderpolitik das Geld nicht im System an.

„Von 2015 bis 2017 sind insgesamt 15 Millionen Euro nicht abgeholt worden“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger. Mit den durchschnittlich fünf Millionen Euro jährlich würde die SPÖ andere Schwerpunkte setzen. Ein zweites Gratis-Kindergarten Jahr, das von der Bundesregierung eigentlich angekündigt wurde, würde für Salzburg sechs Millionen Euro jährlich kosten. „Es kann mir keiner weiß machen, dass das nicht finanzierbar wäre“, sagt Steidl.

Mehr Vorbereitungszeit

Laut Klambauer fließe das zusätzliche Geld in die Qualität. Anders als bisher gibt es nun auch für Kleinkindgruppen mit unter Dreijährigen Vorbereitungszeit. Für alle anderen Pädagoginnen sei die Vorbereitungszeiten dagegen gleich wie vor 30 Jahren, entgegnet Monika Mitterwallner, Obfrau der Berufsgruppe der Pädagoginnen. Im Gegenzug steige der Maßstab an Qualität durch das Gesetz. „Wir schätzen Qualität, nur hätten wir auch gerne Zeit dafür“, sagt Mitterwallner.

Auch Klambauer sieht noch Verbesserungsbedarf: „Natürlich kann alles besser sein“, sagte sie. So will die Landesrätin den Betreuungsschlüssel verbessern. Das ist auch eine Forderung der Pädagoginnen. „Aber das braucht Zeit, das ist nichts, was man innerhalb eines Jahres beschließen kann“, erklärt Klambauer. Die Salzburger Kindergärten werden also auch weiterhin eine Baustelle bleiben.