Wie Salzburg und Linz ihre Finanzen aufbessern

Die Dividende der Salzburg AG taucht in der endlosen Diskussion um die Salzburger Verkehrsmisere verlässlich alle paar Monate auf. Meistens mit der Forderung nach einer Erhöhung oder der Zweckbindung für den Verkehr. Nun haben die beiden Mehrheitseigentümer Land (42,56 Prozent) und Stadt Salzburg (31,31 Prozent) für ihre Budgetentwürfe 2019 still und heimlich die Dividende für die Eigentümer von 50 auf 60 Prozent erhöht. Das spült zusätzliches Geld in die Kassen.

Dritter Eigentümer ist die oberösterreichische Energie AG. Die Erhöhung der Dividende hilft dem Land trotz Investitionen in Prestigeprojekte ein Budget ohne Neuverschuldung zu beschließen. Der Stadt hilft sie im Verkehrsbereich Investitionen zu tätigen, ohne wirklich etwas dafür tun zu müssen.

Geld reicht für Obus-Verlängerung

Die budgetierten Einnahmen der Stadt aus diesem Posten steigen von 2018 auf 2019 um rund eine Millionen Euro. Das ist etwa die Hälfte der höheren Investitionen in den öffentlichen Verkehr und ziemlich genau der Anteil der Stadt an der geplanten Verlängerung der Obus-Linie 5 nach Grödig. Man könnte auch sagen: Die Salzburg AG bezahlt Stadt und Land das Prestigeprojekt des batteriebetriebenen Obusses.

Das Land profitiert noch stärker, die Einnahmen sollen von 9,6 auf 11,2 Millionen Euro steigen. Da ist der Anteil an der Obus-Verlängerung drinnen (1,3 Millionen Euro) und noch etwas mehr. Allerdings erhöht das Land sein Gesamtverkehrsbudget gleich um zwölf Millionen Euro.

Offizielle Begründung ist eine andere: „Wir haben mit der Salzburg AG vereinbart, dass damit die Förderung für die Sanierung der Schafbergbahn finanziert wird“, sagt Finanzlandesrat Christian Stöckl ( ÖVP). Die Sanierung kostet alleine das Land sechs Millionen Euro, die Finanzierung wird über mehrere Jahre gestreckt.

Einnahmen steigen

Geld hat freilich kein Mascherl und so trägt die erhöhte Dividende ebenso zum Nulldefizit bei wie die allgemein sprudelnden Steuereinnahmen. Da ist für kommendes Jahr für das Land ein Plus von 25 Millionen Euro zu erwarten, berichten die Salzburger Nachrichten. Doch auch die Dividende könnte am Ende höher ausfallen als geplant. Für 2018 erhielt das Land aufgrund eines höheren Gewinns der Salzburg AG rund 800.000 Euro mehr als budgetiert.

Um Summen in einer ganz anderen Größenordnung geht es da in Linz. Dort hat die Stadt im vergangenen Jahr die Holding Unternehmensgruppe Linz (ULG) gegründet, in die stadteigenen Betriebe ausgelagert wurden. Für das Flaggschiff Linz AG und andere Gesellschaften zahlt die Holding 348,6 Millionen Euro an die Stadt. Das Geld dafür muss die ULG am freien Finanzmarkt aufnehmen.

Damit nun drei Banken gemeinsam einen Kredit über 200 Millionen Euro gewähren, muss der Gemeinderat heute dem Trio das vorrangige Gläubigerrecht einräumen. Um das zu ermöglichen, wird Finanzreferent und Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dem Gemeinderat vorschlagen, dass die Stadt ihr Pfandrecht an den Aktien der Linz AG aufgibt. Gemeinsam mit Koalitionspartner FPÖ dürfte der Antrag, der einer einfachen Mehrheit bedarf, durchgeboxt werden.

Kein Pfandrecht

Mit der Nachrangerklärung habe die Stadt verhindert, dass die Banken selbst ein Pfandrecht an den Linz AG-Aktien bekommen, erklärt der Linzer Finanzdirektor Christian Schmid. Nachdem bereits 2017 48,6 Millionen Euro für den Deal in die Stadtkasse gespült wurden, fetten heuer und die nächsten beiden Jahre jeweils 100 Millionen Euro das Budget der Stadt Linz auf.

Bei der Opposition läuten ob des Coups die Alarmglocken. „Durch den Vorrang der Banken und das abenteuerliche Finanzmodel wird ein völlig falscher Weg eingeschlagen“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Nun zeige sich immer deutlicher, dass die Holding nicht nur gegründet wurde, um steuerliche Vorteile auszunutzen, sondern die Budgetsanierung im Vordergrund stehe.