Wie Salzburg den Grenzstau nach Deutschland bringen will

Es ist der erste politische Rückschlag für Stefan Schnöll. Noch im März verkündete er nach einem Termin in Berlin gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine dritte Kontrollspur für die deutschen Grenzkontrollen am Walserberg. Nun ist klar, die dritte Spur kommt frühestens im Herbst. Die Entlastung für die staugeplagten Anrainer-Gemeinden bleibt vorerst also aus. Die Reisesaison beginnt in wenigen Wochen, damit sind kilometerlange Staus und stundenlange Wartezeiten im Sommer wieder vorprogrammiert.

Der Verkehrslandesrat gilt in Salzburg als Kronprinz von Haslauer. Nun hat Schnöll, der seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr im Verkehrsbereich schalten, walten und kräftig investieren durfte, erstmals politischen Gegenwind.

Aufgrund eines SPÖ-Antrags zum Thema waren die Grenzkontrollen am Mittwoch auch Thema im Landtagsausschuss. „Der Hauptkritikpunkt ist, dass man aus Berlin zurückgekommen ist und gesagt hat, die dritte Spur kommt sicher. De facto ist bis jetzt keine Lösung da“, sagte SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner.

Bürgermeister empört

Das Land versucht nun das Fehlen der dritten Spur so gut wie möglich zu kompensieren. Dabei wird auch Druck auf Bayern ausgeübt. Erstmals wird es eine ausgewiesene Hauptausweichroute geben. Diese führt von Salzburg Süd nach wenigen Kilometern direkt nach Deutschland und hinter dem Untersberg vorbei auf deutscher Seite zurück auf die Autobahn.

Der Ausweisverkehr wird dadurch in die bayerischen Gemeinden Berchtesgaden, Bischofswiesen und Bad Reichenhall umgeleitet. „Wir haben Grenzkontrollen nicht eingeführt, und es sind hauptsächlich deutsche Reisende, um die es hier geht“, erklärte Haslauer im Landtag. Der Berchtesgadener Bürgermeister reagierte auf die Umleitung des Umgehungsverkehrs bereits empört. Auch weitere Maßnahmen sollen deutschen Stauflüchtlingen das Leben schwer machen.

Zusätzliche Fahrverbote

So soll es mehr Verordnungen geben, die die Durchfahrt durch Ortsgebiete verbieten. Diese Verordnungen sollen früher, also bei kürzerer Staulänge, in Kraft treten und von der Polizei streng kontrolliert werden. „Ein Sperrgitter ist schön und gut. Wirklich wirksam ist es aber nur, wenn ein Polizist dort steht“, sagt ein Sprecher von Schnöll.

Dazu sollen bei Bedarf auch Autobahnabfahrten gesperrt werden. Der Landtag forderte die Landesregierung außerdem dazu auf, sich weiterhin für ein komplettes Ende der Grenzkontrollen einzusetzen. Das ist freilich ein unrealistisches Ziel.

Ob die dritte Spur tatsächlich im Herbst kommt, ist übrigens auch noch nicht ganz fix. Denn Haslauer zitierte im Landtag aus der offiziellen Korrespondenz. Die deutsche Seite gehe davon aus, dass die Einrichtung der dritten Spur „im Spätherbst 2019 möglich ist“. Verzögerungen darf es also keine geben. Denn unmittelbar nach dem Spätherbst beginnt bereits wieder die Winter-Reisezeit.