Die Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer

© Elisabeth Holzer

Chronik Österreich
08/19/2021

Wie die Grazer KPÖ ihre beiden Stadträte halten will

Die Partei lehnt Zusammenarbeit mit der ÖVP nach den Gemeinderatswahlen ab, man sei zu unterschiedlich.

von Elisabeth Holzer

50 große Plakate, drei Wahlkampfthemen, Soziales, Wohnungen und das allgemein gehaltene „Da sein, wenn’s drauf ankommt“: Minimalistisch geht die KPÖ in den Grazer Wahlkampf. Ganz anders das Ziel der Partei für die Wahlen am 26. September: Zweitstärkste Partei bleiben, die beiden Regierungssitze halten.

„Die zwei Stadtratssitze waren 2017 ein sehr großer Erfolg für uns“, betont Parteiobfrau Elke Kahr. „Aber da kommt es diesmal auf jede Stimme an.“ Der Regierungssitz ist nur mit einem Überhang von 155 Stimmen abgesichert. „Aber wir sind optimistisch“, versichert Kahr, die Stimmung sei gut: Noch nie hätten sich so viele Grazer auf einer Wahlliste für Gemeinderat oder Bezirksräte eintragen lassen, 172 nämlich. „Das Problem von früher, keine Kandidaten zu finden, haben wir diesmal nicht.“

Max Zirngast kandidiert

Seit 1993 werden die Listen der Kommunisten ausschließlich im Reißverschlussprinzip erstellt, es kandieren also gleich viele Männer wie Frauen. An wählbarer Stelle taucht heuer auch Max Zirngast auf, der 2018 in der Türkei wegen des Verdachts, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, monatelang in Haft saß. Obwohl seit 1945 kontinuierlich im Gemeinderat, begann der Aufstieg der KPÖ erst in den späten 1980er-Jahren mit Ernest Kaltenegger an der Spitze. Der Frontmann saß lange als Einzelkämpfer im Gemeinderat, ehe er 1998 so viele Stimmen einheimste, dass erstmals ein Stadtratssitz drin war. Beobachter außerhalb von Graz waren höchst irritiert ob der Kommunistenhochburg, die KPÖ selbst überrascht, die politischen Mitbewerber hofften auf einen Ausrutscher.

Ein Drittel des Politikerbezugs

Doch die KPÖ wurde zur fixen Größe, da sie auch bürgerliche Protestwähler anspricht und soziale Themen konsequenter betreut als die Sozialdemokratie. Der Usus der Funktionäre, nur ein Drittel ihrer Politikergage zu behalten, und den Großteil zu spenden, gefällt ihren Wählern freilich auch.

Groß geworden mit der (Gemeinde-)Wohnungspolitik, will die KPÖ das Wohnressort nach den Wahlen auch wieder zurück, derzeit hat es die FPÖ inne. Im Programm von Elke Kahr und Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer nimmt Wohnen viel Raum ein: Mindestens 1.000 neue Gemeindewohnungen müssten errichtet, Mietzinsobergrenzen im privaten Bereich eingezogen, Maklerprovisionen für Mieter abgeschafft werden. „Wir werden darauf schauen, dass die Stadt ihr soziales Gesicht nicht verliert“, betont Kahr.

Eine Zusammenarbeit der ÖVP unter Siegfried Nagl gab es für ein Jahr, 2016 wurde Kahr Vizebürgermeisterin. Einer Neuauflage lehnen sowohl Nagl als auch Kahr ab, man sei zu unterschiedlich. „Aber ich glaube, der Herr Bürgermeister braucht eine starke KPÖ, sonst wird er zu übermütig“, witzelt Kahr.

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