Aus BVT wird Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist demnächst Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Folgerichtig wird das Amt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen, gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.

Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt werden, hieß es. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.

Geplant ist eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats. Die parlamentarische Kontrolle wollen ÖVP und Grüne durch erweiterte Berichtspflichten garantieren. Der Rechtsschutz soll durch mehr Personal beim Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium gestärkt werden.

Das legistische Vorhaben mit dem Namen "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG" soll nun mit den Oppositionsparteien beraten werden. In einem der nächsten Ministerräte will man die Regierungsvorlage auf den Weg schicken und den Begutachtungsprozess starten. Den Beschluss im Parlament hat sich die Koalition bis zum Sommer vorgenommen, dann soll die Umsetzung starten.

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kommentiert die Ankündigungen zur Reform des Verfassungsschutzes: „Die Opposition wurde nicht, wie in der Pressekonferenz dargestellt, sehr früh eingebunden. Im Gegenteil haben wir den Gesetzestextvorschlag kurz vor der Pressekonferenz erhalten."

Ein erster Blick, so Einwaller, bestätige die Befürchtungen der SPÖ: "Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei bleibt äußerst schwammig. Die parlamentarische Kontrolle ist in der vorliegenden Form nicht gegeben, denn das Kontrollgremium soll wieder im Innenministerium angesiedelt sein."